KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

05.01.2016 Streiflicht zum Wahljahr 2016

   

Das Jahr 2016 wird wieder ein Superwahljahr sein. In diesem Jahr werden planmäßig in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (also in 5 Ländern) neue Landtage gewählt, parallel dazu gibt es vielerorts Kommunalwahlen.

Aber ist es wirklich so, dass nur die AfD, wie vielerorts behauptet, im Wahljahr 2016 von der Flüchtlingskrise profitieren wird? Oder ist es nicht eher so, dass ganz besonders die CDU/CSU der Hauptprofiteur ist? Hier wird der Wähler doch permanent in die Irre geführt – unbeabsichtigt, oder doch eher bewusst?

Bild: Michaela Schuster

Die andauernde Planlosigkeit, sich ständig wiedersprechende Aussagen (oder Aussagen, die nicht mit der Ausführung übereinstimmen), können doch kein Zufall sein. Mir kommt das ganze eher  wie ein gut einstudiertes Theaterstück vor. Aussage und Gegenaussage halten gleichermaßen die Wähler bei der Stange, wenn auch jeweils einen anderen Teil, da noch nicht klar ist wer letztendlich obsiegt. Klar ist bisher nur, lediglich ein Teil der CDU/CSU-Wähler wird das bekommen, was er wollte, der andere Teil wird sich wieder einmal mit Lippenbekenntnissen zufrieden geben müssen.

Das ist aber nur ein Aspekt der derzeitigen Politik. Die Flüchtlingskrise, oder sagen wir besser, die Einwanderungswelle, lässt uns derzeit viele andere wichtige Themen vergessen. Nehmen wir nur einmal 2 Lieblingsthemen der CSU im Wahlkampf 2013. Die PKW-Maut für Ausländer und das Betreuungsgeld auf Bundesebene. Die PKW-Maut wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umgesetzt werden und die Ablehnung des Europäischen Gerichtshofs für dieses Projekt wird immer wahrscheinlicher. Und auch das Ende des Betreuungsgelds auf Bundesebene ist – trotz aller anderslautenden Beteuerungen – eine politische Niederlage. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nicht das Betreuungsgeld an sich verworfen, sondern nur festgestellt, dass der Bund dafür nicht zuständig ist. Aber genau deshalb ist es äußerst fragwürdig, warum besonders auf Bestreben der CSU Ministerialbeamte und Parlamentarier so viel Arbeit in ein Gesetz gesteckt haben, das es so nie hätte geben dürfen.

Beide Themen sind, im vergangenen Jahr 2015 kläglich gescheitert.
Zwei Niederlagen unserer Regierenden innerhalb eines Jahres und niemand interessiert sich dafür – dem Asylchaos sei Dank!

Michaela Schuster