KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

27.06.2016 Landesparteitag der AfD Bayern



Eindrücke vom  Landesparteitag der AfD Bayern am 23.7.2016


 

Liebe Mitglieder und Freunde unseres Kreisverbandes,  lassen Sie mich Ihnen einige – unvollständige - Eindrücke ohne genaue zeitliche Reihenfolge vom Landesparteitag skizzieren.

Der Landesparteitag fand letzten Samstag in Ingolstadt statt.

 

• Schweigeminute für die Opfer von München und Nizza
Petr Bystron, unser Landesvorsitzender, ging in der Eröffnungsrede vor knapp 300 Mitgliedern – abweichend von der vorbereiteten Rede – auf die Terrorakte in Ochsenfurt und München ein. Zumindest einer dieser Anschläge sei islamistisch motiviert. Für Petr Bystron gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen einem Islam, an dem sich Attentäter wie in Nizza und Würzburg radikalisieren, dem Verlust von Sicherheit und Freiheit und einer Politik der offenen Grenzen, eines Willkommenswahns und dem Verzicht auf konsequente Rückführung von Straftätern bzw. von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind. Eine Schweigeminute drückte die Solidarität der Versammlung mit den Opfern der Anschläge aus: eine Anklage an das Versagen vieler Politiker in dieser Frage!   • Dr. Alexander Gauland: „Menschliche Bomben“ im Land  Dr. Alexander Gauland hatte am Abend zuvor bereits in Ingolstadt gesprochen. In seiner kurzen Begrüßungsrede für den Parteitag kritisierte auch er die völlig verfehlte Sicherheitspolitik der Konsensparteien, besonders der Bundesregierung: Deutschland entsende seine Soldaten in weit entfernte Gebiete, was viele deutsche Soldaten mit dem Leben bezahlt hätten. Gleichzeitig ist die Bundesregierung nicht fähig, die eigenen Grenzen zu schützen und lasse Menschen unkontrolliert ins Land, von denen sich einige als „menschliche Bomben“ präsentieren würden.   • Werner Meier: IT-Sicherheit  Werner Meier, stellvertretender Landesvorstand stellte ein neues innerparteiliches Kommunikationssystem vor und gab den anwesenden Mitgliedern Ratschläge zur möglichst sicheren Kommunikation.  

 

• Ralf Steinmeier: Der Radikalisierungsfalle entgehen
Ralf Steinmeier, Mitglied des Landesvorstandes, appellierte an die anwesenden Funktionsträger, bei der Aufnahme von Mitgliedern darauf zu achten, Menschen mit erkennbar extremistischer Gesinnung abzulehnen. Bei einer von politischen Gegnern immer wieder geforderten Beobachtung durch den Verfassungsschutz müssten sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zurückziehen. Extreme Positionen würden das Vakuum füllen und somit zu einem Mitgliederaustausch beitragen. Dies gelte es im Blick auf ein ähnliches Schicksal der REP von vornherein auszuschließen.  • Kathrin Ebner-Steiner: Rückgrat und Heimatgefühl  Kathrin Ebner-Steiner, Beisitzerin im Landesvorstand, berichtete von den Umständen und Folgen des Anschlags, der sich gegen ihr Haus, ihr Auto und auch gegen ihre Kinder richtete. Sie zeigte sich dankbar für die empfangene Solidarität durch die Mitglieder der AfD-Bayern und legte selbst durch eine Spende den Grundstock für eine Unfallversicherung für Mitglieder, die im Dienst der Partei zu schaden kommen. Ihre sympathische Erscheinung unterlegte sie mit einem abschließenden Gedicht in niederbayerischer Mundart, mit dem sie indirekt zur Bewahrung der bayerischen Heimat aufrief.

 

• „Causa“ Hock – Verunglimpfung darf in der Partei keinen Bestand haben
Im Blick auf Vorwürfe gegen ein Mitglied des Landesvorstandes und Kreisvorsitzenden wurde in einer sehr emotional geführten Diskussion deutlich, dass in der AfD eine Sprache, die verletzt und gleichermaßen beschämt und so die Partei schädigt, keinen Platz haben soll. Die inhaltliche Klärung der Vorwürfe wurde an das Schiedsgericht zur Entscheidung überwiesen.

 

• Florian Jäger: „Quarantäne“ – Sollen Neumitglieder für eine gewisse Zeit von der Übernahme von politischen Ämtern ausgeschlossen werden?
Mit dem Erfolg der AfD in den letzten dreieinhalb Jahren, unterbrochen, aber dann verstärkt seit der Abspaltung der „Weckruf-Truppe“, ergab sich ein starker Mitgliederzuwachs. Die Frage, die bis zu meiner Abreise, nicht geklärt war: Soll es für Neumitglieder, die Funktionsstellen oder Kandidaturen übernehmen wollen, eine Art zeitliche „Ruhestellung“ geben, damit der kontinuierliche Aufbau vor Ort nicht gestört wird und ein möglicher Opportunismus geblockt wird? Die Meinung der Teilnehmer war sehr gespalten. Dagegen sprach unter anderem auch die Tatsache, dass man so den wünschenswerten Wechsel von Kommunalpolitikern zur AfD verhindere.

 

• „GEZ“ – Volksbegehren gegen ein Zwangssystem
Die Teilnehmer des Landesparteitages einigten sich auf einen Beschluss, der die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Einleitung eines Bürgerbegehrens zum Ziel hat.

 

• Klaus Rosenauer – den Programmprozess stärken
Im Blick auf die bayerischen Kommunal-, Bezirkstags, -und Landtagswahlen ermunterte Klaus Rosenauer, Leiter des Programmentwicklungsprozesses, zur Mitarbeit in den einzelnen Landesfachgruppen (Kontakt-Email: programm@afdbayern.de). Im Plenum war spürbar, dass eine Minderheit sich mit dem Bundesprogramm zufrieden geben wollte. Die Mehrheit folgte aber der Ansicht, dass es unerlässlich sei, im Vorfeld von Wahlen bestimmte Inhalte kompetent zu besetzen. Außerdem bestünde in einzelnen Bereichen, z.B. der Gesundheitspolitik noch Formulierungsbedarf.  

 

• „In dubio pro“ – Schiedsgerichte von großer Bedeutung
Für die innere Befriedung wichtig sind Schiedsgerichte mit kompetenter Besetzung. Wahlen zu (Ersatz-)Mitgliedern konnten durchgeführt werden. Das genaue Ergebnis entnehmen Sie bitte der Homepage des LV.

 

Werner Hummel MA
werner.hummel@afdbayern.de