KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

AfD startet Sacharbeit im Bundestag



Während die Parteien der geplanten Jamaika-Koalition noch mit Verhandlungen über eine künftige Regierung beschäftigt sind, hat die AfD im Bundestag bereits mit der konkreten Sacharbeit begonnen. Unter meiner Leitung fand in einer Arbeitsgruppe die erste Beratung über Auslandseinsätze der Bundeswehr statt. Weil in Kürze bei sieben Missionen die Mandate auslaufen, muss die Parlaments-Entscheidung über eine Verlängerung der zum Teil umstrittenen Einsätze von den Fraktionen vorbereitet werden.

Wir sind uns einig, dass Einsätze grundsätzlich deutschen Interessen dienen müssen oder sich zumindest aus Bündnisverpflichtungen ergeben. Missionen ohne UN-Mandat lehnen wir als völkerrechtswidrig ab. Jeder neue Einsatz muss ein klares Ziel haben und eine „Exit-Strategie“ für die Zeit danach, damit die Sicherheitslage langfristig auch ohne Bundeswehrhilfe stabil bleibt.


Lesen Sie dazu auch die Pressemeldung von Peter Felser