KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

Festwoche Kempten

AfD kritisiert Seehofers neue Toleranz beim Kirchenasyl
Beim umstrittenen Bauprojekt Riedberger Horn gießt Seehofer „Öl ins Feuer“


Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel noch „eine Herrschaft des Unrechts vorgeworfen“, weil sie unkontrolliert und gegen alle Rechtsvorschriften Zuwanderer massenhaft ins Land ließ. Jetzt bei der Eröffnung der 68. Allgäuer Festwoche in Kempten sicherte der CSU-Chef den beiden großen Kirchen in Bayern Unterstützung beim Kirchenasyl zu. „Damit haben wir jetzt eine staatlich verordnete Herrschaft des Unrechts in Bayern“, kritisierte AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser diese Kehrtwende Seehofers und betonte: „Mit Kirchenasyl wird das deutsche Asylrecht unterlaufen und damit der Rechtsstaat missachtet.“ Auch die Kirche stehe nicht über dem Gesetz.

(...) Er vermutet darin „reine Wahltaktik zur Beruhigung flüchtlingsfreundlicher christlicher CSU-Wähler“.

Bei der Rede zur Eröffnung der Festwoche verteidigte Seehofer zudem die umstrittene geplante Skischaukel am Riedberger Horn. „Offenbar will die CSU hier mit dem Kopf durch die Wand und der massive Widerstand von Bürgern und Umweltschützern ist ihr egal“, erklärte Felser dazu und solidarisierte sich mit der Bürgerinitiative „Freundeskreis Riedberger Horn“, die Seehofers Rede bei einer Gegendemonstration lautstark begleitete.

Pressemeldung Peter Felser