KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

Illegale Migration und Sozialbetrug durch Zuwanderer




Vorgestern war MdB Peter Felser mit der Bundespolizei Kempten unterwegs um sich über die Probleme der Polizei vor Ort zu informieren.

"Während die Zuwanderer per App ihre Reise mit dem Fernreisebus buchen können, müssen die Beamten auf ihren privaten Mobiltelefonen die Fahrzeiten nachrecherchieren. Das ist ein Unding! Die Kassen des Landkreises werden dreist geplündert von Asylbewerbern, die in Italien registriert sind, aber regelrechte Rundreisen veranstalten, um in mehreren europäischen Ländern Sozialleistungen zu kassieren.

Der Lindauer Landrat hatte mir bei einem Besuch im November seine Machtlosigkeit angesichts dieses „Abkassier-Tourismus“ geschildert. Auch die kommunalen Behörden müssen deshalb die lange versprochene moderne Technik zur Fingerabdruckerkennung und biometrischen Identifikation erhalten und vollen Zugriff auf alle relevanten Datenbanken auf nationaler und europäischer Ebene bekommen.

Wir dürfen die Kommunen und die Einsatzkräfte in ihrem Kampf gegen Missstände, die die Politik in Bund und Land zu verantworten hat, nicht länger im Stich lassen! Auch für die Weigerung der Stadt Kempten, ein geeignetes Gelände für die Erweiterung der veralteten und zu klein gewordenen Polizei-Gebäude bereitzustellen, habe ich kein Verständnis. Pläne für ein Erweiterungsgebäude sind längst fertig, aber die Vergabe wird seit Jahren behindert.

Ich werde in Berlin darauf dringen, dass Polizei und Behörden die erforderlichen technischen und rechtlichen Mittel erhalten, um wirksam gegen illegale Migration und Sozialbetrug vorgehen zu können."


Hier geht es zur Pressemeldung von Peter Felser.