KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

Nach der Wahl ist vor der Wahl

 


Der Höhepunkt dieses Superwahljahres ist nun vorbei. Die Bundestagswahl liegt hinter uns. Die große Koalition ist mit einer krachenden Niederlage abgewählt worden. Der große Gewinner, und das TROTZ aller Schmutzkampagnen der Altparteien und ihrer willfährigen Systemmedien, und nicht WEGEN dieser, sind wir, ist die AfD.

Die Altparteien üben sich in Medienschelte, und machen diese für das gute Abschneiden der AfD verantwortlich. Von Selbstkritik keine Spur. Die SPD ist eingeschnappt, und will nun nach Regierungsbeteiligung endlich starke Oppositionsführerin werden, und keilt durch Mr. 100% Martin Schulz gegen die Kanzlerin und die der zuvor selbst angehörten Regierung. Frau Nahles übernimmt den Fraktionsvorsitz, und will nun der CDU "auf die Fresse" hauen. Frau Merkel ist froh, erneut mit Abstand die stärkste Fraktion zu bilden, und weiß nicht, was sie hätte besser machen  können oder sollen. Aber 2015 soll sich nicht wiederholen.

Schizophrenie in Reinform. In trauter Einheit gesellen sich zu Schwarz und Rot nun erneut Grün, Dunkelrot und Gelb, um nicht oft genug mitteilen zu können, dass sie als "demokratische Parteien" die Blauen isolieren wollen, wie Aussätzige behandeln wollen, es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt, sie diese inhaltlich stellen wollen.
Man kommt sich vor wie im Kindergarten, wenn diese Konsensparteien sich als erstes über die Sitzordnung des neuen Parlamentes streiten, weil niemand neben der AfD-Fraktion sitzen will.

Die nächste Wahl, die uns in Deutschland bevorsteht, ist die am 15.10.2017 stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen. Für die Bundestagswahl konnte die AfD dort 8% der Erst- und 9,1% der Zweitstimmen auf sich vereinen. Es wird ein weiterer Meilenstein unserer Erfolgsgeschichte werden. Die AfD wird auch in dieses Landesparlament einziehen.

Im Herbst 2018 werden auch bei uns in Bayern wieder ca. 9,5 Mio. Wahlberechtigte über die Zusammensetzung eines neuen Landtages entscheiden. Bis dahin ist noch etwas Zeit. Aber im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin, deren Teilnehmer auch die CSU ist, wirft diese Wahl ihre Schatten voraus. Auch die CSU wurde bei der Bundestagswahl abgestraft. Mit 10,5% Verlust fuhr sie das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ein.

Durch die Weigerung der SPD, an Sondierungsgesprächen zur Koalitionsbildung teilzunehmen, stehen die Zeichen in Berlin auf Jamaika. Und nun wird die CSU versuchen, dass diese Verhandlungen für sie nicht zum "Fluch der Karibik" werden. Doch wirklich glaubhaft ist das alles nicht mehr, was die CSU macht. Personaldebatten um Horst "Drehhofer" sollen auf den im November stattfindenden CSU-Parteitag verschoben werden. Seehofer will erneut antreten. Der ewige Konkurrent Söder sitzt nach wie vor in den Startlöchern. Und bereits drei Wochen vor der Wahl, tauchte ein ehemaliger CSU-Kronprinz aus der Versenkung erneut in der Öffentlichkeit auf, Mr. Plagiat Herr Karl-Theodor zu Guttenberg. Die CSU hat sich in den vergangenen Monaten völlig unglaubwürdig gemacht. Wer immer wieder Merkel kritisiert, mit Koalitionsbruch droht, zig mal die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zur Sprache bringt, immer wieder auf Obergrenze pocht, der Bundesregierung und allen voran Merkel eine "Herrschaft des Unrechts" attestiert, und dann plötzlich Angela Merkel uneingeschränkt bei ihrer Kanzlerkandidatur unterstützt, der hat fertig. Allein um die Ministerposten in Berlin zu sichern, an ihren Pfründen festzuhalten, hat sich die CSU zu einem entkernten Kanzlerinnen-Wahlverein degradiert. Die Obergrenze im Bayernplan, der nichts weiter als geduldiges Papier ist, wird mit Merkel nicht kommen. Auch die FDP und die Grünen sind gegen eine solche. Wie der faule Zauber bei Jamaika aussehen kann, damit alle ihr Gesicht wahren, zeigte ausgerechnet ein SPD-Grande, Herr Klaus von Dohnanyi im TV auf. "Das Wort Obergrenze ist ja nur eine Formulierung, und man kann das ja auch anders machen". Man könne auch zu einem Ergebnis kommen, was "Zielgrenze" heißt, die man nicht überschreiten will, aber aufgrund internationaler Verpflichtungen, wie Genfer Flüchtlingskonventionen oder Asylrecht überschritten werden kann. Zwei Schlussfolgerungen sind daraus zu entnehmen. Zum einen bliebe alles beim Alten, weil man sich über eine "Zielgrenze" hinweg setzen kann, wenn es denn  der Regierung notwendig erscheint. Zum anderen wird der Wähler für dumm verkauft, dies nicht zu durchblicken. Dem Kind wird einfach ein anderer Name gegeben, ähnlich wie die von den Griechen unerwünschte Troika nun nicht mehr "Troika", sondern "die Institutionen" heißt. Am Sachverhalt ändert dies allerdings nichts. Wird die CSU in den Koalitionsgesprächen umfallen, so wie sie es in der letzten Legislatur tat, verliert sie zurecht jegliches Vertrauen konservativer Wähler, die sie doch noch wählten. Wenn eine CSU ihrer Verantwortung für Deutschland nicht gerecht wird, sondern ein "Weiter so" der Merkel-Administration möglich macht, kann sie auch keine Verantwortung für bayrische Politik übernehmen. Es ist Zeit für die neue und einzig verbliebene konservative Kraft. Liebe CSU-Wähler, es ist Zeit für die AfD.

Thoralf Harting