KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

Peter Felser: Bericht aus Berlin




Bericht aus Berlin 7, 07.02.2018

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde, die beiden vergangenen Wochen waren eine gute Zeit, mit Erfolg und Spaß bei der Mandatsarbeit. Geprägt wurde diese Phase vor allem von den Wahlen unserer drei Ausschussvorsitzenden.

Früher wurden die Vorsitzposten der Ausschüsse unter den Fraktionen der Altparteien im stillen Kämmerlein ausgeklüngelt. Allgemeines Interesse findet stets der Vorsitz des Haushaltsausschusses. Dieser Ausschuss wird auch als „Königsausschuss“ bezeichnet – was jeder Kassenwart bestimmt nachvollziehen kann. Dessen Vorsitz übernimmt nach alter parlamentarischer Gepflogenheit ein Abgeordneter aus den Reihen der größten Oppositionsfraktion. Nun fällt diese Rolle der AfD-Fraktion zu, was für Unruhe in den übrigen Fraktionen sorgte und nicht zuletzt für ein kräftiges Rauschen im medialen Blätterwald.

Es überrascht Sie bestimmt nicht, dass unser erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, im Ältestenrat des Bundestages hart ringen musste, um unsere eigentlich unstrittigen Wünsche gegenüber den anderen Fraktionen durchzusetzen. Inmitten der zum Ältestenrat parallel tagenden AfD-Fraktionssitzung öffnete sich die große Eingangstür zu unserem Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude. Kollege Baumann kam herein und verkündete stolz, dass uns die anvisierten drei Ausschussvorsitze (Haushalt, Recht und Tourismus) tatsächlich zugestanden worden sind. Freude und Erleichterung darüber waren bei uns groß.

Anschließend nominierten unsere Fraktionsmitglieder Peter Boehringer (Haushalt), Stephan Brandner (Recht) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus) mit großer Mehrheit als Vorsitzende für die jeweiligen Ausschüsse.

Die dauernden Störaktionen gegen uns schweißen die Truppe eben zusammen. Meinen geschätzten Kollegen Brandner und Münzenmaier gratuliere ich herzlich zu Ihrem Ausschussvorsitz. Besonders herzlich gratuliere ich Peter Boehringer zu seinem Vorsitz! Mit Peter zusammen habe ich viel und intensiv im Landesfachausschuss 2 gearbeitet – für die kommende Landtagswahl haben wir bereits wieder Themen identifiziert.

In den folgenden Tagen bestritten vor allem Alice Weidel und Alexander Gauland erfolgreich ein Rededuell nach dem anderen, um unseren drei Männern den Rücken zu stärken und gegen übliche Vorurteile anzukämpfen. Die folgende Sitzungswoche (5. KW, 29. Januar bis 2. Februar) begann mit der Fraktionssitzung und den Treffen der Landesgruppen, gefolgt von unseren Arbeitskreisen.

Gleich am Montag fand sich der Hauptausschuss zusammen, der eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten abhielt. Ohne eine weitere Aussetzung des Nachzugs (gemäß § 29 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz) könnten diese ihre Familien wieder voraussetzungslos nachziehen lassen, was zu einer weiteren großen Einwanderungswelle nach Deutschland führen würde. Auffällig war, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie auch die Fraktion der SED-Nachfolgepartei ihre Fragen vor allem an den Gutachter der Amtskirchen, Prälat Dr. Karl Jüsten, richteten. Dieser legte in seiner Stellungnahme dar, dass beide Kirchen sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für die Ermöglichung des erleichterten Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingesetzt haben. Daher treten sie auch der beabsichtigten weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden entgegen. Was natürlich ganz im Sinne der beiden linken Fraktionen ist.

Am Donnerstag wurde im zweiten Anlauf unser Kandidat, der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch, erfolgreich in das Parlamentarische Kontrollgremium (das der Kontrolle der Geheimdienste dient) gewählt. Zur Erinnerung: die Fraktionen der Altparteien ließen Roman Reusch vor wenigen Wochen im ersten Wahlgang ohne Nennung von Gründen einfach durchfallen. Donnerstagabend lud die AfD-Bundestagsfraktion zu einen denkwürdigen Abend im Rahmen unserer Veranstaltung gegen den neuen Antisemitismus ein. Als Gäste konnten wir unter anderem begrüßen aus Israel Rafi Eitan (israelischer Minister a.D.), der zusammen mit Michael Kleiner 2016 einen viel beachteten Vortrag bei der FPÖ gehalten hat, Michael Kleiner (Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Likud-Partei in Israel und früherer Knesset-Abgeordneter), Dr. Chaim Rozwaski (früherer Oberrabbiner von Berlin) sowie aus Russland Irina Konstantinovna Rodnina (stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma, Partei Einiges). An diesem Abend konnten wir tief in die Thematik des neuen Antisemitismus blicken und Informationen für weitere Veranstaltungen gewinnen. Offensichtlich finden unsere Gäste aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde Berlin keine Ansprechpartner mehr bei den anderen Parteien – der zugewanderte Antisemitismus moslemischer Jugendlicher ist ein Tabuthema, dessen wir uns angenommen haben.

Neben den Personalien ließen wir die politische inhaltliche Arbeit natürlich nicht ruhen. Ganz im Gegenteil. Im Anschluss an die abschließende Beratung eines „Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ sorgte unser Fraktionskollege Curio unverhofft für ein starkes rotes Aufleuchten des Grünen-Politikers Hofreiter. Curio redete zu unserem Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft. Daraufhin ereiferte sich der Grüne dermaßen, dass sein Kopf noch weiter anschwoll und stark rot aufleuchtete, während er wild in den Saal hineinschrie – was natürlich ein völlig deplatziertes Verhalten darstellte. Die Union wand sich hingegen in ihrem eigenen Saft, den ihr Merkel 2015 mit der ersten großen Einwanderungswelle angerührt hat, fand jedoch kein stichhaltiges Gegenargument für die Tatsache, dass ein Doppelpass die Integration hemmen kann und kam schlussendlich zum allgemein gültigen Gegenargument der Linken, der AfD-Antrag gegen den Doppelpass sei „menschenverachtend“.

Welcher denkende Mensch lässt sich in unserer Zeit von dieser altersschwachen 68er-Rhetorik beeindrucken? Meine 91 Fraktionskollegen und ich sicherlich nicht. Was bleibt?

Aktuell bin ich auf die Themenwagen der rheinischen Karnevalsumzüge gespannt. Werden sich deren Erbauer wie schon in den vergangenen Jahren zurückhalten und weiter Merkels Politik gegen unser Land und seine Menschen unterstützen oder prangern sie endlich nach alter Väter Sitte die Mißstände und Ungleichgewichte in unserem Land an, für die die Altparteien verantwortlich sind?

Lassen wir uns überraschen.

In diesem Sinne verbleibe ich
Ihr

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage:
www.peterfelser.de





Liebe Mitglieder, liebe Förderer und Freunde,


in meinem dritten „Bericht aus Berlin“ hatte ich Ihnen angekündigt, dass ich mehr Zeit für persönliche Gespräche habe, sobald die ersten einhundert Tage vorüber sind.

Nun liegen die ersten 100 Tage im Bundestag bereits hinter uns. Zur Erinnerung, am 24. Oktober 2017 traten die bei der Bundestagswahl 2017 gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages in den Mauern des alten Reichstages in Berlin zum ersten Mal zusammen. Eigentlich könnte man denken, dass man sich in etwas über drei Monaten an Dinge gewöhnt und sie zum Alltag werden. Doch kann ich Ihnen versichern, dass weder die Abläufe im Parlament noch das alte Gebäude an Faszination und Begeisterung bei mir eingebüßt haben. Dies gilt umso mehr, als uns mit jedem Tag, der ohne handlungsfähige Bundesregierung vergeht, immer stärker bewußt wird, wie wichtig und richtig es ist, dass die AfD als die treibende oppositionelle Kraft im Bundestag vertreten ist. Wie es aussieht, wird die AfD-Fraktion die stärkste Oppositionsfraktion werden, nachdem sich CDU/CSU und SPD unter der immer schwächer werdenden Kanzlerin abermals zusammengefunden haben.

Wir können dieser Tage erkennen, dass die Beteuerungen der Union, bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD (deren Umfragewerte inzwischen unter 20% liegen, wohingegen wir immer stärker werden) die Zahl der Einwanderer in einem Korridor zahlenmäßig zu begrenzen und den Familiennachzug weiterhin auszusetzen, lediglich Scheingefechte darstellen. Längst werden auch hier Ausnahmen zur Regel. Die Kreisverwaltung von Elmshorn (Schleswig-Holstein) verkündete jüngst, dass die Zweitfrau eines syrischen Asylantragstellers nachziehen durfte. Dieser war 2015 mit seiner Erstfrau und den vier Kindern, die alle von der Zweitfrau stammen sollen, nach Deutschland gekommen. Das ist nur einer von mehreren inzwischen bekannt gewordenen Fällen, in denen die Vielehe vom deutschen Staat akzeptiert wird. So fördern Merkel und ihre Helfershelfer in Ländern und Gemeinden mit Zuhilfenahme von Steuergeldern gegen geltendes Recht die Bigamie in unserem Land, während Rentner Flaschen sammeln gehen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Inzwischen konnte ich mit meinem Büro und mit meinen Mitarbeitern aus den ersten beengten Räumlichkeiten im Bundestag in die neuen Büroräume im Jakob-Kaiser-Haus (Jakob Kaiser war Mitbegründer der CDU in dem von den Sowjets besetzen Teil unseres Landes, der SBZ) umziehen. Endlich sitzen wir nicht mehr zu fünft in einem kleinen Raum mit nur einem Telefonapparat und ohne Drucker. Auch das Wahlkreisbüro ist nunmehr möbliert. Zwei Computer werden im März geliefert und vom Bundestag wird die Software so eingerichtet, wie es dem Sicherheitsstandard entspricht – was nicht immer arbeitserleichternd ist. Dank der Mithilfe meines Wahlkreisteams haben wir gebrauchte Büromöbel genauso vor Ort im Wahlkreis käuflich erwerben können, wie die Computer. Damit ist es mir möglich, unsere heimischen Betriebe zu fördern, anstatt in Berlin oder gar im Internet anonym einzukaufen.

Meine Mitarbeiter aus dem Allgäu und aus Berlin haben sich mit mir am vorvergangenen Wochenende zur Strategieentwicklung und zum gemeinsamen Kennenlernen zusammengefunden. Bei diesem ersten gemeinsamen Treffen sprachen wir über Bürgersprechstunden im Wahlkreis genauso wie über zukünftige Arbeitsabläufe in Berlin und Kempten und vieles mehr. Es war ein arbeitsintensives Wochenende, das uns alle zusammen- und weitergebracht hat.

Gerade für meine Mitarbeiter im Berliner Büro war dies eine arbeitsreiche Zeit, war die Woche doch eine Sitzungswoche im Bundestag und parallel öffnete die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin wieder ihre Tore für die Welt. So war ich denn auch am Donnerstag zu Gast bei der großen Eröffnungsveranstaltung auf dem Gelände der Messe Berlin, die Organisator der IGW ist. Gleich Freitagfrüh ging es zur Halle des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das mein direkter „Mitwettbewerber“ im Wahlkreis, Bundesminister Dr. Müller, leitet. Anschließend habe ich mich mit dem Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes (BJV), Professor Vocke, getroffen, um mit ihm unter anderem über notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Deutschland bedrohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu sprechen, wie auch zum Thema Wolf. Die Afrikanische Schweinepest kommt aus der Ukraine über Tschechien und Polen auf Deutschland zu. Sie ist nicht für Menschen oder unsere Haustiere ansteckend. Jedoch bedroht sie in erheblichem Maße die ansässigen Schweinemäster und Millionen von Hausschweinen, die sich bei ihren wildlebenden Artgenossen, den Wildschweinen, leicht anstecken können. Zu diesem Thema habe ich mit Professor Vocke ein Videointerview geführt, wie auch selbst eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie auf meiner Internetseite (
www.peterfelser.de) nachlesen können.

Den Freitagnachmittag verbrachte ich wieder auf der IGW, wo ich mich in der Halle der Initiative Moderne Landwirtschaft über digitale Entwicklungen in der Landwirtschaft informiert habe. Der Wolf war hier ebenfalls ein Thema, um das ich mich sowohl im Bundestag, im Allgäu und naturgemäß in ganz Bayern aktiv kümmere.

Seit vergangener Woche kann ich die Themen Landwirtschaft, Jagd und Verteidigung (Äußere Sicherheit) noch intensiver im Rahmen meines Mandats betreuen wie bereits vorab. Der Bundestag wird nämlich in dieser Woche seine Fachausschüsse einsetzen. Dafür hat die AfD-Bundestagsfraktion nunmehr ihre Arbeitskreise gegründet, die sich im Wesentlichen an den jeweiligen Themenbereichen der Ausschüsse orientieren, was sich aus organisatorischen Gründen so anbietet. Hier wurde ich von meinen Fraktionskollegen als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss (der u.a. das Thema Jagd behandelt) und in den Verteidigungsausschuss gewählt. Meine Mitarbeit in den beiden Bundestagsausschüssen ist eine Ergänzung zu den Zuständigkeitsbereichen als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, wo ich ebenfalls für diese Themen zuständig bin.

Insgesamt sind es nun mit Stephan Protschka als Sprecher des fraktionsinternen Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und mir zwei Bayern, die die landwirtschaftliche Ausrichtung der AfD-Fraktion entscheidend mitprägen. Dieser Umstand ist für unser Allgäu und für das Land Bayern ein sicherer Zugewinn. Über die Abläufe und die anstehenden Themen werde ich Sie wie üblich in meinem „Bericht aus Berlin“ auf dem Laufenden halten. Diese Woche ist wieder Sitzungswoche. Deswegen bin ich seit Sonntagabend für Sie in Berlin und werde bis Freitagabend dort sein. Dafür haben Sie mich unterstützt und gewählt. Meine Mitarbeiter und ich sind hochmotiviert. Wir lassen nicht locker. In Deutschland und Bayern sind wir auf dem besten Weg das Land zum Wohle seiner Bevölkerung zu verändern und besser zu machen.

Auf bald verbleibe ich
mit herzlichen Grüßen
Ihr

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage:
www.peterfelser.de




 

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

vom Platzen der Jamaika-Sondierungen bis zum Landesparteitag der bayerischen AfD in Greding liegt nun eine ereignisreiche Sieben-Tage-Woche mit 1.355 Autobahn-Kilometern hinter mir. Der Bundestag hielt Dienstag und Mittwoch seine erste Arbeitssitzung ab. Eine Premiere für mehrere Kollegen der AfD-Fraktion, die erstmals am Rednerpult standen und zu verschiedenen Sachthemen klar Stellung bezogen. Nicht nur die anderen Fraktionen, auch die Presse war überrascht von der guten Figur die unsere Abgeordneten dabei machten, vom professionellen Auftritt und der kompetenten Argumentation. Besonders viel Beifall aus der Fraktion gab es für die leidenschaftlich vorgetragene Rede unserer Spitzenfrau Alice Weidel.

Die Themen für unsere Redner reichten von der Verlängerung von mehreren Mandaten der Bundeswehr für Auslandseinsätze über Entlassungen bei Siemens bis zur EU und dem Konfliktherd im Nahen Osten. Die Entscheidungsgrundlage für die AfD-Fraktion beim Bundeswehr-Tagesordnungspunkt hatte eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung zuvor erarbeitet.  Bei der Vorstellung in der Fraktion haben alle 92 Kollegen unsere Diskussion und Abstimmung mitgetragen.

Inzwischen hat sich im Vorgriff auf die noch fehlenden Bundestagsausschüsse rund ein Dutzend Arbeitsgruppen in meiner Fraktion gebildet. Ich bin nun Mitglied in der AG Verteidigung. Offiziell eingesetzt hat der Bundestag bisher nur drei Ausschüsse: für Petitionen, für die Geschäftsordnung und – ganz wichtig – einen Hauptausschuss, dem ich zusammen mit fünf weiteren Kollegen angehöre. Hinzu kommen sechs stellvertretende Mitglieder von uns. Dieses Gremium hat insgesamt fast 100 Mitglieder aller Fraktionen und soll die Arbeitsfähigkeit des Bundestags gewährleisten, solange keine neue Regierung gebildet wurde und weil deswegen auch keine neuen Bundestagsausschüsse - spiegelbildlich zum Zuschnitt der Ministerien - existieren. Geleitet wird der Hauptausschuss von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bei der konstituierenden Sitzung drängte sich ein Pulk von Journalisten und Kameraleuten vor dem großen Sitzungssaal im Reichstag.

Der „Knaller“ gleich zu Beginn der Woche war natürlich das überraschende Platzen der vierwöchigen Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Inzwischen hat sich die SPD von der kategorischen Ablehnung einer erneuten großen Koalition zu einem Vielleicht durchgerungen. Offenbar wird nur noch eine gesichtswahrende Möglichkeit gesucht, um zum wiederholten Mal mit Kanzlerin Angela Merkel in ein Kabinett einzutreten. Der charmante Vorteil dieser Variante wäre, dass die AfD dann größte Oppositionsfraktion ist, mit dem traditionellen Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Erfreulich ist zudem, dass die grüne Minipartei angesichts ihres 8,9 Prozent-Ergebnisses nicht über Jamaika einen unverdient großen Einfluss auf die Bundespolitik bekommen wird.

Fortgesetzt habe ich auch meine zahlreichen Kennenlern-Gespräche mit Berliner Hauptstadtjournalisten. Zuletzt unterhielt ich mich mit der Vertreterin eines stark kirchlich orientierten Mediums. Das Verhältnis AfD-Kirchen ist aus der Wahlkampfzeit zwar etwas angespannt, aber ich finde man muss gerade deshalb gesprächsbereit bleiben. Es ist erfreulich, wenn immer mehr Presseleute aus der Deckung kommen, neugierig auf Fakten und Menschen sind, und mit AfD-Bundestagsabgeordneten in Kontakt treten wollen. Das ist allemal hilfreicher, als die bisherigen Ferndiagnosen über die AfD, die allzu oft nur vom Redaktionsschreibtisch aus erstellt wurden. Von der Fern- zur Fehldiagnose war es dann leider oft nur ein kleiner Schritt.

Die bayerische Landesvertretung in Berlin hatte in der vergangenen Woche alle Abgeordneten aus dem Freistaat eingeladen. Statt Blasmusik spielte die Musikgruppe fast durchgehend schwungvolle Klänge aus Kuba. Vielleicht sollte das ein gegen die AfD stichelnder multikultureller „Gruß“ aus der CSU-Staatskanzlei sein, unter deren Regie die „bayerische Botschaft“ in Berlin betrieben wird.

Im ARD-Studio im Parlamentsviertel tummelte sich beim jährlichen „ARD-Hauptstadttreff von Medien und Politik alles, was in Berlin glaubt Rang und Namen zu haben. Rund 500 Gäste kamen. Darunter  Bundeskanzlerin Angela Merkel – Lieblingsgast aller öffentlich-rechtlichen Medien. Getanzt wurde in Berlin auch. Beim Bundespresseball im Luxushotel Adlon. Aber ohne AfD, die auf solche Showeinlagen keinen Wert legt.  

Beim Landesparteitag der AfD-Bayern ist der Vorstand am vergangenen Wochenende fast komplett neu gewählt worden. Nur die Beisitzer-Wahl folgt erst im Januar. Mit Martin Sichert an der Spitze und Gerold Otten als einem der Stellvertreter sitzen nun zwei der 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten im Landesvorstand. Otten ist auch Vizechef der AfD-Landesgruppe im Bundestag. Mit der Wahl werden zudem die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf 2018 gestellt. Darauf können wir uns freuen, während die CSU zittern muss, nicht unter die 40-Prozent-Marke zu rutschen. Aber genau daran arbeiten wir.

Jetzt bereite ich mich schon auf die nächsten Ausschuss-, Vorstands- und Fraktionssitzungen in Berlin vor. Vor allem aber auf die vermutlich letzte Bundestags-Arbeitswoche in diesem Jahr ab 11. Dezember.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Peter Felser


Bericht aus Berlin, 21.11.2017


 

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

leider bremst das seit Sonntagnacht feststehende Scheitern der Jamaika-Sondierungen den Berliner Parlamentsbetrieb etwas aus. Die anlaufende konkrete Bundestagsarbeit rückt dadurch bei den Medien vorerst aus dem Blickfeld. Dazu kommt die Diskussion über eventuelle Neuwahlen. Davor müssten wir keine Angst haben. Im Gegenteil. Die Umfragen stärken uns den Rücken. Aber Neuwahlen, so kurz nach einer Wahl, sollten immer die letzte Option sein. Andererseits wird die AfD auf keinen Fall eine Minderheitsregierung mit Kanzlerin Angela Merkel tolerieren. Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin hat keine neue Regierung zustande gebracht und müsste eigentlich daraus Konsequenzen ziehen.

Gut acht Wochen ist die Bundestagswahl her und etwas mehr als sechs davon hat mich die neue Aufgabe als Abgeordneter und Fraktions-Vize mit viel Arbeit in Berlin gebunden. Über die zahllosen Sitzungen will ich mich nicht beklagen. Im Gegenteil. Es ist faszinierend mit einem motivierten Team von 92 Fraktionskollegen und meinen fünf Mitarbeitern endlich AfD-Politik in die Tat umzusetzen.

In der ersten Bundestags-Arbeitssitzung am 21. November ist konkret Gelegenheit dazu. Federführend habe ich mehrere Sitzungen unserer Arbeitsgruppe zur Beratung über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr geleitet. In der vergangenen Woche haben wir in der großen Fraktionsrunde die Beschlussempfehlungen zu jeder einzelnen der sieben Ende des Jahres auslaufenden Missionen detailliert dargelegt. Fazit: Der Verlängerung um drei Monate wird die AfD bei Sudan, Südsudan und im Mittelmeer zustimmen. Vier Einsätze dagegen lehnen wir ab. Das betrifft Afghanistan, Syrien, Mali und die Kurden-Unterstützung im Irak. Am 21. November erfolgt die erste Beratung der Mandatsverlängerungen und meine Fraktion wird etwa eine halbe Stunde Redezeit haben. Premiere für die sechs Kollegen, die erstmals am Rednerpult des „hohen Hauses“ ihre Stellungnahmen abgeben dürfen. Mitte Dezember folgt dann die zweite und endgültige Abstimmung zu den Auslandsmissionen.

Leider blieb mir somit keine Zeit zur Landwirtschaftsmesse Agritechnika nach Hannover zu fahren. Für die Interessen und den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe, die sich gegenüber der industrialisierten Großkonkurrenz schwer tun, möchte ich mich als Abgeordneter aber weiterhin ganz stark einsetzen. Das Fachmedium „topagrar“ hat mich bereits auf dem Radar und als einen der Top 20-Politiker im Bundestag für das Thema Landwirtschaft aufgelistet.

Bedauerlicherweise erlaubte es mir der Terminkalender auch nicht, am 17. Oktober im Allgäu bei der Mitgliederversammlung von meinem Kreisverband dabei zu sein. Meine Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro Michaela Schuster konnte aber mit ein paar Fotos und Informationen zumindest berichten, was ich in Berlin bisher alles zu absolvieren hatte.

Wenn die ersten 100 Tage vorbei sind und die organisatorischen Dinge der Fraktion einigermaßen geregelt wurden, dann hoffe ich doch mehr Zeit für Gespräche mit Bürgern und Parteimitgliedern zu haben. Außerdem liegen viele Einladungen von Politik, Wirtschaft, Verbänden und kirchlichen Organisationen vor, wo ich möglichst bald meine Antrittsbesuche machen möchte.

Momentan verbringe ich sogar zwei Wochen am Stück in Berlin.  Am Volkstrauertag nahm ich an der Gedenkfeier im Bundestag teil. Die AfD-Fraktion war besonders zahlreich erschienen. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, was die vielen Ehrengäste aufmerksam registrierten. Ab Montag platzte die Nachricht der gescheiterten Jamaikasondierungen über uns herein. Das war unter anderem auch Thema in den Sitzungen der Fraktionsgremien. Dienstag und Mittwoch ist Plenarsitzung. Für die AfD eine wichtige Premiere. Hinzu kommen mehrere Pressetermine und zwei wichtige politische Empfänge.

Nahtlos geht es dann ins kommende Wochenende 25./26. November über, weil in Greding der Landesparteitag der bayerischen AfD stattfindet. Ich drücke meinen Parteifreunden die Daumen für den aussichtsreichen Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Da werden wir der CSU noch mehr das Fürchten lehren, als jetzt schon. Wir sind in Deutschland und Bayern auf dem besten Weg, das Land im Sinne unseres Parteiprogramms zu verändern und besser zu machen. Falls wir 2018 auch im Bund Neuwahlen bekommen sollten, motiviert uns das doppelt, um noch besser abzuschneiden und dann mit dreistelliger Zahl der Mandate erneut in den Bundestag einzuziehen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Peter Felser


Bericht aus Berlin, 13.11.2017

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

eine weitere arbeitsreiche Woche in Berlin liegt nun hinter mir. In der Fraktion, im Fraktionsvorstand und in der von mir geleiteten Arbeitsgruppe Bundeswehrmandate wird die Liste der zu diskutierenden Themen und zu organisierenden Angelegenheiten immer länger. Die AfD ist wie ein Start-up-Unternehmen und muss im Bundestag alle Arbeitsabläufe, Regeln und Zuständigkeiten praktisch neu erfinden. Wir wollen bewusst nicht die Strukturen der anderen Parteien kopieren, sondern vieles anders und alles besser machen.

Deswegen ziehen sich notgedrungen manche Beratungen in der 92-köpfigen Fraktion stundenlang hin, wie zum Beispiel beim Thema Arbeitsordnung oder Vorbereitung der Anträge und Reden zur ersten Bundestagssitzung. Somit bleibt uns zwischen 10 und 18 Uhr keine Zeit für eine lange Mittagspause und es gibt nur Schnittchen und eine Suppe im Stehen vor dem Fraktions-Saal.

Ich bin begeistert wie sachlich, einmütig und engagiert sich alle Kollegen mit Vorschlägen und Redebeiträgen bei den Mammut-Sitzungen einbringen. Die größte Arbeitsmenge stürzt wohl auf unseren Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann ein. Er leitet und moderiert die Fraktionssitzungen souverän. Aber alle Eingaben, Vorschläge und Anträge laufen bei ihm noch auf einer einzigen Mail-Adresse zusammen. Bei meinen 91 Kollegen habe ich ein gutes Gefühl, denn wir wollen gemeinsam eine harte Opposition im Bundestag sein, so wie wir das den Wählern ja auch im Wahlkampf versprochen haben.

Wir alle haben noch nicht die dringend notwendigen Arbeitsbedingungen. Weder bei der technischen Ausstattung noch bei den Räumen. Ich teile mein 18-Quadratmeter-Büro mit drei Mitarbeitern. Wir haben nur ein Festnetztelefon. Andere Abgeordnete sitzen sogar zu zweit samt Referenten in den vorläufigen Büros in der Dorotheenstraße. Es gibt keine Drucker, kein Fax und zu wenig Schreibtische. Ungeachtet solcher Probleme bauen wir aber unsere Arbeitsfähigkeit mit Handy und Laptop weiter aus.

Spontan haben sich längst Arbeitsgruppen zusammengefunden, die ohne Einwirken „von oben“ schon mal in die Detailarbeit der künftigen Bundestags-Fachausschüsse einsteigen. Das reicht von Arbeit und Soziales bis zu Luft- und Raumfahrt. Ich selbst leite die AG, die über die Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Mandate der Auslandseinsätze der Bundeswehr berät. Es geht darum, den 92 AfD-Abgeordneten eine Entscheidungshilfe und Empfehlung zu liefern, wie sie bei jeder der sieben Missionen votieren. Am 21. und 22. November wird im Bundestag erstmals darüber debattiert. Als Premiere werden dann viele AfD-Abgeordnete am Rednerpult vor dem „hohen Haus“ zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. Die abschließende Abstimmung über die Bundeswehreinsätze erfolgt erst in der Dezember-Sitzung des Bundestags.

Bei den sieben Bundeswehrmandaten möchte ich vor allem bei vier davon zu einer deutlichen Ablehnung kommen: der Syrien-Einsatz ist völkerrechtswidrig, in Afghanistan haben wir 16 Jahre Blut und Geld verloren, der Drogenhandel ist angewachsen und wir haben nichts erreicht. In Mali folgen unsere deutschen Soldaten ausschließlich französischen Interessen. Wenn wir außerdem weiter Kurden im Irak ausbilden, werden wir, wie bereits mehrfach geschehen, erneut deutsche Waffen auf dem Schwarzmarkt finden oder unsere deutsche Soldaten werden irgendwo auf der Welt mit diesen Waffen eines Tages beschossen. Damit muss Schluss sein. Es gibt zwar noch keine Entscheidungen in der Fraktion, aber genau in diese von mir beschriebene Richtung möchte ich das Stimmungsbild in der Fraktion bringen.

Als Vize bin ich auch stark in die Vorstandsarbeit der Fraktion eingebunden. Wir müssen eine optimale Arbeitsstruktur entwickeln, die Kommunikationsabteilung aufbauen, EDV-Spezialisten unter Vertrag nehmen und Bewerber-Gespräche für die zahlreichen Mitarbeiter-Positionen führen. An Bewerbern herrscht kein Mangel, aber die Einstellungen können nicht von heute auf morgen erfolgen. 

Die Hauptstadt-Journalisten kommen immer mehr aus der Deckung und zeigen Interesse an Gesprächen mit AfD-Politikern. Von den 900 Mitgliedern der Bundespressekonferenz sind etwa 200 Journalisten besonders aktiv und auch für unsere Arbeit relevant. Meist sind es zunächst lockere Kennenlern-Gespräche ohne Berichterstattung. Ich habe schon mehr als ein Dutzend solcher Termine absolviert und erfreut festgestellt, dass sich in den Köpfen der Medienleute durchaus einiges in Richtung normaler Umgang mit der AfD bewegt. Im persönlichen Gespräch lassen sich Vorurteile und Vorbehalte gegenüber unserer Partei am besten entkräften.

Diese Woche war ich erstmals in einem der größeren Korrespondentenbüros zu Gast, die für mehrere Zeitungen berichten. Wir saßen auf bunten Stoffwürfeln in lockerer Runde über eine Stunde zusammen. Aus zunächst skeptischer Reserviertheit der zehn versammelten Redakteure wurde im Verlauf der Diskussion über die AfD und ihre prominenten Vertreter schließlich eine eher entspannte Neugier, wie es im Bundestag mit uns wohl laufen wird. Solche Gespräche sind enorm wichtig und hilfreich, weil zum Beispiel diese zehn Pressevertreter ihre Eindrücke im Berliner Kollegenkreis weitererzählen. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehören nicht nur Pressekonferenzen und Pressemitteilungen, sondern gerade in der Anfangsphase auch solche, man könnte durchaus sagen vertrauensbildenden Gesprächsrunden.

Zu meinem eigenen Bedauern fehlt mir momentan noch die Zeit, um im Wahlkreis wieder mehr präsent zu sein, um mit Bürgern zu sprechen und vor allem mit den Mitgliedern in meinem Kreisverband, die mich im Wahlkampf so toll unterstützt haben. Ich kann da nur um Verständnis bitten, weil ich gerade als Fraktions-Vize in besonders vielen Gremien zeitlich gebunden bin. Ich hoffe, dass sich das spätestens nach Weihnachten etwas ändern wird.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Peter Felser

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
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29.Oktober 2017

Ab sofort ist die Politik nicht mehr alternativlos

Seit der feierlichen konstituierenden Sitzung vom 24. Oktober sind alle 709 Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags offiziell in Amt und Würden. Ab sofort ist die Politik nicht mehr alternativlos, denn die Alternative für Deutschland ist als drittstärkste politische Kraft erstmals in den Bundestag eingezogen. Mit 92 Mitgliedern sind wir genau doppelt so groß, wie die CSU. Außerdem ist die AfD nun in 14 der 16 Landtage vertreten und die Regionalpartei CSU sitzt nur in einem einzigen Landtag.

Solange die Koalitionsverhandlungen andauern und noch keine neue Bundesregierung steht, können keine Fachausschüsse gebildet werden. Die parlamentarische Arbeit wird daher wohl frühestens ab Mitte Januar den Routinebetrieb aufnehmen. So bleibt den insgesamt 289 Parlaments-Neulingen etwas Vorbereitungs- und Einarbeitungszeit.

Während alle anderen Parteien auf alte Strukturen und bisherige Mitarbeiter zurückgreifen können, ist die AfD sozusagen ein Start-up-Unternehmen, das sich von der Organisation der Büros und Arbeitsabläufe bis zum Personal komplett neu aufstellen muss. Aber dafür, dass seit der Bundestagswahl erst vier Wochen vergangen sind, haben wir schon große Fortschritte gemacht.

Die Fraktion ist in einem renovierten Gebäude nahe am Reichstag provisorisch zunächst gut untergebracht. Ein Telefon ist angeschlossen, die ersten Computer von der Bundestagsverwaltung sind ausgeliefert und betriebsbereit. Nur Fax und Drucker lassen noch auf sich warten. Ich teile mir mein helles Büro im vierten Stock mit meinem dreiköpfigen Mitarbeiter-Team. Während ich fast pausenlos in Fraktionssitzungen und Besprechungen gefordert bin, kümmern sich die Referenten um den Aufbau des Büros, die Formalitäten mit der Verwaltung und um erste Pressekontakte.

Das läuft besonders gut an, denn von der FAZ über dpa, ZDF, Spiegel, Wirtschaftswoche oder sogar der linken Tageszeitung „taz“ gaben sich schon viele Hauptstadtjournalisten die Türklinke in die Hand. Die Berichte sind überwiegend wohlwollend bis kritisch. Die mehrere Hundert Mitglieder starke „Bundespressekonferenz“ mit ihren dort zusammengeschlossenen Hauptstadt-Korrespondenten ist sehr neugierig auf die ihnen überwiegend unbekannten 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag und ich denke, dass sich das bisher angespannte Verhältnis der AfD zu großen Teilen der Medien künftig weiter entkrampfen wird.

Von einem ersten Schritt Richtung Normalität im unaufgeregten Umgang miteinander während der konstituierenden Sitzung des Bundestags habe ich ja bereits im Internet berichtet. Die AfD ist weder besonders provoziert noch attackiert worden. Einige Vertreter anderer Fraktionen scheuten am Rande der sechsstündigen ersten Sitzung auch nicht das direkte Gespräch mit uns.

Für mich hat unterdessen die praktische Arbeit längst begonnen. Als Vizechef sehe ich mich vor allem in der Pflicht dafür zu sorgen, dass wir alle zusammenhalten und rasch konstruktiv in die Oppositionsarbeit einsteigen. Ganz konkret arbeite ich schon seit dem Tag vor der konstituierenden Sitzung federführend für die AfD in einer Arbeitsgruppe. Sie muss die Entscheidungsgrundlagen erarbeiten zur geplanten Verlängerung von einem halben Dutzend in Kürze auslaufender Mandate zum Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 7. November trifft sich die zwanzigköpfige Expertengruppe zur nächsten Besprechung in Berlin.

Aber auch meinen Oberallgäuer Wahlkreis behalte ich im Blick. Neben zahlreichen Gratulationsbriefen gab es in der Post viele Einladungen zu Kennenlern-Gesprächen mit örtlichen Politikern oder Vertretern von Wirtschaft und Verbänden. Ich werde eine Reihe von Antrittsbesuchen einplanen, aber ich muss auch mein Wahlkreisbüro aufbauen. Zwei Mitarbeiter aus dem Kreisverband habe ich dafür schon verpflichtet. Nun müssen noch geeignete Räume angemietet und das Büro eingerichtet werden. Schon jetzt nimmt die Zahl der Briefe, Mails, Anrufe und Anfragen in Berlin und im Wahlkreis rasant zu.

Laut Statistik ist ein Bundestagsabgeordneter zwischen 60 und 80 Stunden pro Woche im Arbeitseinsatz. Mir, als „Familienmensch Peter Felser“, ist es daher umso wichtiger, zumindest am Wochenende im Allgäu noch genug Zeit zum Ausspannen, Joggen und für das Privatleben mit Frau und Kindern zu haben.

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau

Homepage: www.peterfelser.de