KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

Frist für Einspruch läuft heute ab!


Kreisvorsitzender der AfD Oberallgäu-Kempten-Lindau Peter Felser, der auch stellvertr. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag ist,
zu den kindischen Machtspielchen der Altparteien:


Die AfD- Fraktion hat letzte Woche ein brisantes Dokument in den von Brüssel produzierten Papierbergen entdeckt. Spät, aber nicht zu spät, damit der Deutsche Bundestag nicht noch eine Subsidiaritätsrüge wegen dieses unverhältnismäßigen Vorschlags aussprechen und gegen diesen Wahnsinn Einspruch einlegen könnte. Die Frist dafür läuft heute, am 27. März 2018 ab.

Die Rede ist vom Verordnungsentwurf 1421/17 der EU-Kommission. Dieser hat es in sich! Treten die darin festgelegten Emissions-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in Kraft, können schon ab 2021 Autos, deren Benzin- oder Dieselmotoren mehr als vier Liter Kraftstoff auf hundert Kilometer verbrauchen, faktisch nicht mehr gebaut werden. Das kann in wenigen Jahren das Aus für ganze Industriesparten in Deutschland bedeuten und zahllose Arbeitsplätze kosten, rechnet Dirk Spaniel vor, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Automobilingenieur von Beruf.

Den Dringlichkeitsantrag, den die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 23. März setzen wollte, lehnten – wie konnte es auch anders sein – alle übrige Fraktionen mit faulen Ausreden ab, unter anderem, warum die AfD diesen Antrag nicht schon viel früher gestellt hätte?

Gegenfrage: Warum haben denn die anderen Fraktionen, vor allem die, bei denen die Vertreter der Autoindustrie ein- und ausgehen, diesen Sprengsatz aus Brüssel nicht selbst schon längst entdeckt und Alarm geschlagen? Haben sie das ‚Abnicken‘ tatsächlich schon so verinnerlicht? Und warum, und das ist die alles entscheidende Frage, ergreifen sie nicht die Gelegenheit – wenn sie ihnen schon von den ‚Neulingen im Bundestag‘ auf dem Silbertablett serviert wird – in letzter Minute die Notbremse zu ziehen? Kindische Machtspielchen liegen ihnen offensichtlich mehr als ernsthafte Arbeit.