KV Oberallgäu-Kempten-Lindau

Pressemitteilungen

27.02.2018


AfD-Bundestagsfraktionsvize Peter Felser zu Soldaten mit Doppelpass: „Es kann uns nicht egal sein, wie die Loyalitäten von Bundeswehrangehörigen verteilt sind“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte vom Bundesministerium der Verteidigung Auskunft über die Zahl der Soldaten mit zwei Staatsangehörigkeiten verlangt. „Mit der Antwort des Verteidigungsministeriums (Bundestagsdrucksache 19/659), eine Erfassung von Doppelpass-Soldaten sei zwar möglich, werde aber nicht durchgeführt und auch nicht für notwendig erachtet, darf man sich nicht zufriedengeben“, so der AfD-Politiker.

Peter Felser: „Dem Bundesministerium der Verteidigung mag es egal sein, wenn Bundeswehrangehörige sich über eine Zweit-Staatsangehörigkeit anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland in Loyalität verbunden sehen: Als verantwortungsbewussten Staatsbürgern darf uns das nicht gleichgültig sein. Die Eidesformel, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, verlangt die ungeteilte und eindeutige Hingabe des Soldaten.“ Felser weiter: „Im Übrigen hat nicht zuletzt der Fall Yücel nachdrücklich bewusst gemacht, welche Konflikte entstehen können, wenn andere Staaten den Standpunkt vertreten, deutsche Staatsbürger mit Doppelpass seien zuerst den Gesetzen ihres Zweitpass-Landes unterworfen. Für Truppenangehörige, die den Dienst an der Waffe, wie beispielsweise einem Gewehr oder einem Panzer, leisten, gilt dies noch mehr als für Journalisten.“

„Wir von der AfD-Bundestagsfraktion werden in dieser Frage nicht lockerlassen und weitere Initiativen ergreifen, damit die offenkundig vorhandenen Möglichkeiten zur Erfassung doppelter Staatsangehörigkeiten von Bundeswehr-Soldaten, auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung, genutzt werden.“, so Peter Felser abschließend.

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: www.peterfelser.de




23.02.2018



Meuthen/Felser: AfD fordert ersatzlosen Wegfall der britischen Sitze im EU-Parlament nach dem „Brexit"

Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus.

„Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen", erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen.

Ebenso sieht das die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, sagte: „Jeder EU-Abgeordnete kostet die europäischen Steuerzahler nach Zahlen des EU-Parlaments aus der letzten Legislaturperiode 1,2 Millionen Euro jährlich. Die mit dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentarier verbundene Kostenentlastung von fast 88 Millionen Euro jährlich muss  in vollem Umfang an die Steuerzahler weitergegeben werden.“

Die bisher lancierten Planspiele, wonach ein Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten verteilt, für „transnationale Listen" oder für neue Beitrittskandidaten reserviert werden solle, seien halbgar und nicht geeignet, die gravierenden strukturellen Demokratiedefizite der derzeit geltenden Sitzverteilung zu beheben, kritisiert Felser.

AfD-Chef Meuthen fügt hinzu: „Das Prinzip der ‚degressiv proportionalen Repräsentation‘ führt gegenwärtig zu der absurden Situation, dass ein deutscher EU-Abgeordneter über 854.000 Einwohner repräsentiert, doppelt so viele wie ein dänischer und zehnmal so viele wie ein luxemburgischer. Diese groteske Schieflage muss durch eine grundlegende Parlamentsreform beseitigt werden, statt die Ungleichgewichte mit einem undurchsichtigen Sitze-Schacher weiter zu zementieren.“

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: www.peterfelser.de




19.02.2018




AfD nominiert Urgestein der Oberstaufener Gastronomie zum Direktkandidaten für die Landtagswahl

Oberstaufen. Axel Keib geht für die AfD im Stimmkreis 710 Lindau, Sonthofen  ins Rennen um die Landtagswahl 2018. Der AfD-Kreisverband Oberallgäu -Kempten-Lindau stellte das Oberstaufener Urgestein bei seiner Kreismitgliederversammlung in Weitnau als Direktkandidaten auf. Keib will sich im Landtag für eine funktionierende bayerische Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Tourismus und Gastronomie einsetzen.

Der Oberallgäuer Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der AfD Peter Felser sieht in Keib die notwendige Unterstützung um die Stärkung des Mittelstands auch auf Landesebene voranzutreiben. Gemeinsam wollen sie daran arbeiten die „überbordende Bürokratie“ abzubauen und den Mittelstand massiv zu entlasten.

Der gebürtige Allgäuer Axel Keib ist von klein auf, über den elterlichen Gastronomie-Betrieb, tief mit der Oberstaufener Gastronomie verwurzelt. Als erfolgreicher Koch und Gastronom erfüllte er sich aber als 30jähriger noch einen Traum und erlangte an der FH Rosenheim seinen Dipl. Ing. (FH) in der Fachrichtung Holztechnik. Noch heute erhält er aus diesem Ausflug in die Technik Erfindungsvergütungen für die Beteiligung an verschiedenen Patenten.

Als selbständiger Gastronom kennt er die tägliche Herausforderung, die der zunehmende Bürokratismus unseren Mittelständlern abverlangt. „Innovationen dürfen nicht durch überzogenen Bürokratismus im Keim erstickt werden,“ so Keib.

Für die Bezirkstagswahlen wurde im Stimmkreis Lindau/Sonthofen der Vertriebs- und Marketingleiter eines mittelständischen Unternehmens, Timo Scheffler, an den Start geschickt.

 




16.02.2018


AfD Kempten nominiert langjährigen ödp-Politiker Willi Vachenauer
als Direktkandidaten für die Landtagswahl

KEMPTEN. Wilhelm Vachenauer geht für die Kemptener AfD ins Rennen um die Landtagswahl 2018. Der AfD-Kreisverband Kempten-Lindau-Oberallgäu stellte den langjährigen ödp-Politiker bei seiner Kreismitgliederversammlung in Weitnau als Direktkandidaten auf. Der pensionierte Berufsschullehrer wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt. Vachenauer will sich im Landtag „hundertprozentig“ für die Ziele der AfD und für eine „differenzierte Oppositionsarbeit“ ohne ideologische Scheuklappen einsetzen.

Für den Kemptener Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der AfD Peter Felser ist Willi Vachenauer, der sich von 2004 bis 2015 in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) engagierte, „der richtige Mann“, um als bürgerliche Kraft den schwarzen Filz im Landkreis aufzubrechen. „Gemeinsam können wir viel bewegen, nicht nur beim Engagement gegen das CSU-Gemauschel um den geplanten Skilift am Riedberger Horn“, erklärt Felser. Er werde Vachenauer im Wahlkampf intensiv und mit ganzer Kraft unterstützen.

Der gebürtige Kemptener Wilhelm Vachenauer ist diplomierter Handelslehrer und wurde 2001 zum Dr. phil. promoviert. Bis zu seiner Pensionierung vor vier Jahren wirkte er an der Berufsschule II in Kempten, zuletzt als Studiendirektor und Fachbetreuer für die Gesundheits- und Büroberufe. Vachenauer fordert ein Umdenken in der Bildungspolitik: „Leistungsbereitschaft, Lernmotivation und Lerndisziplin müssen wieder zur Richtschnur werden“, fordert der erfahrene Pädagoge. Als Lehrer habe er selbst erlebt, wie das Niveau der Anforderungen an Schulabgänger immer weiter abgesenkt worden sei, um eine politisch gewollte Ausweitung der Abschlüsse zu erreichen. Zudem tritt Vachenauer für eine „differenzierte Inklusion“ ein; Schüler mit ausgeprägteren geistigen Beeinträchtigungen müssten weiter in speziellen pädagogischen Einrichtungen nach ihren Fähigkeiten gefördert werden.

In der Asylpolitik und der inneren Sicherheit müsse die Landespolitik ihre Aufgaben ohne Abstriche erfüllen, fordert der AfD-Kandidat weiter. Dazu gehöre insbesondere die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die unbedingte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Zunehmende gewalttätige Attacken auf Polizei, Rettungskräfte, Sanitäter und Feuerwehr seien „in keiner Weise hinnehmbar“.

Für den Wahlkreis Lindau wurde der selbständige Gastronom Axel Keib als Direktkandidat zur Landtagswahl gewählt. Für die Bezirkstagswahlen wurde im Wahlkreis Kempten der stv. Vertriebsteamleiter Martin Krug gewählt. Im Wahlkreis Lindau geht der Vertriebs- und Marketingleiter eines mittelständischen Unternehmens, Timo Scheffler, für den Bezirk ins Rennen.




07.02.2018




Ehemaliger Rabbi der jüdischen Gemeinde Berlin spricht bei AfD-Veranstaltung

Fraktionsvize Peter Felser nimmt an Veranstaltung gegen Antisemitismus der AfD-Bundestagsfraktion teil


BERLIN. Im Rahmen einer gegen die Gefahren des Antisemitismus gerichteten Veranstaltung der AfD-Fraktion am 1. Februar 2018 im Deutschen Bundestag berichtete der ehemalige Rabbi der jüdischen Gemeinde Berlin, Chaim Rozwaski, über seine aktuellen Erfahrungen mit antisemitischen Ausfällen gegen seine Person.

Rabbi Chaim Rozwaski, der den Holocaust in Weißrussland überlebt hat und seit 1998 als Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Berlin wirkt, schilderte den Abgeordneten und Gästen der AfD sein Leben und berichtete über seine Erfahrungen mit antisemitischen Angriffen im heutigen Berlin, die vor allem von jungen Muslimen ausgingen.

Auf derselben Veranstaltung sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma Irina Rodnina gegen die Ausgrenzung Russlands aus dem offiziellen Gedenkprojekt zum Konzentrationslager Sobibor aus.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland freut sich über die Unterstützung aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde in Berlin: „Es zeigt sich wieder einmal, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind.“ Fraktionsvize Peter Felser sprach sich dafür aus, der Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland durch importierten muslimischen Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten und sämtliche Formen des Antisemitismus entschieden zu ächten.

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: www.peterfelser.de

 





Kempten, 22.01.2018
AfD Vortrag "Afrika – Pulverfass vor den Toren Europas?"

Walter Freudling, Vorstandsmitglied im AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau

KEMPTEN. Mit Fakten, die das Vorstandmitglied Walter Freudling vortrug und einem Reisebericht von Erich Seiler, der Afrika schon dreißig Mal bereiste, konnten sich zahlreiche Besucher ein Bild von den Schönheiten aber auch den Problemen Afrikas machen. Tourismus ist besser als Terrorismus. Auf seinen Reisen mied er gefährliche Gegenden und hatte deshalb auch nie Probleme. Probleme gibt es in Afrika genug. In den nächsten 30 Jahren, so Walter Freudling  werden in Afrika über 1 Milliarde Menschen mehr leben als bisher. Vor allem in den ärmsten und am schlechtesten entwickelten Ländern ist die Kinderzahl weiterhin extrem hoch, so dass sich dort die Bevölkerungszahl verdreifachen wird. Frauen in Niger bekommen im Durchschnitt 7,6 Kinder, in Somalia und in der Republik Kongo mehr als sechs, in Uganda knapp sechs, in Nigeria 5,6. Allein Nigeria könnte so bis 2050 auf 440 Millionen Menschen, bis 2100 gar auf kaum vorstellbare 900 Millionen Menschen wachsen, heißt es in der UN-Bevölkerungsprognose. Dabei könnte man die ganze Welt mit 10 Mrd. $ mit Verhütungsmitteln versorgen. 224 Millionen leiden jetzt schon Hunger. Aber nicht unbedingt, weil es nichts zu essen gibt, sondern weil kein Geld da ist um etwas zu kaufen.

In vielen Gebieten beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bis zu  60 %. Die der jungen Frauen ist oft noch höher. Die Kriminalität ist in manchen Gebieten Afrika ebenfalls oft desaströs.  Auf Kempten herunter gebrochen wären es jeden Monat
2 Morde mehr. Das Sicherheitsempfinden wäre dann wohl, wenn wir die gleichen Zustände hätten, dann doch empfindlich gestört. Offene Grenze bedeutet Staatversagen.

Um die Situation in Zukunft nicht weiter zu verschlimmern braucht Deutschland, neben geschlossen Grenzen, endlich ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung begrenzt und sie am konkreten Bedarf orientiert. Wer kommt, muss nicht nur willens, sondern auch in der Lage sein, sich zum Nutzen der Gesellschaft zu integrieren. Die unregulierte Masseneinwanderung unqualifizierter Personen in das deutsche Sozialsystem muss endlich rigoros unterbunden werden. Tun wir es nicht, wird es ein Europa und unsere Heimat, wie wir sie kennen und lieben, in Zukunft nicht mehr geben.


Berlin, 24.10.2017
AfD startet Sacharbeit im Bundestag


Fraktionsvize Felser leitet Bundeswehr-Fachgruppe / Beratung über Verlängerung der Mandate bei Auslandseinsätzen

BERLIN. Während die Parteien der geplanten Jamaika-Koalition noch mit Verhandlungen über eine künftige Regierung beschäftigt sind, hat die AfD im Bundestag bereits mit der konkreten Sacharbeit begonnen. Unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Felser aus Kempten fand in einer Arbeitsgruppe die erste Beratung über Auslandseinsätze der Bundeswehr statt. Weil in Kürze bei sieben Missionen die Mandate auslaufen, muss die Parlaments-Entscheidung über eine Verlängerung der zum Teil umstrittenen Einsätze von den Fraktionen vorbereitet werden.
Der ehemalige Bundeswehroffizier Felser konnte in der fast zwanzigköpfigen Beratungsgruppe bei der Sitzung im Bundestag auf besonders viel militärisches Fachwissen zurückgreifen. Denn die meisten Teilnehmer haben ebenfalls eine Bundeswehrkarriere hinter sich. So gab Oberst a.D. Georg Pazderski, Landes- und Fraktionschef der AfD in Berlin, zunächst einen aktuellen Lagebericht zu den betroffenen Einsätzen. Dazu gehören unter anderem der Anti-IS-Einsatz „Counter Daesh“ mit bis zu 1.200 Soldaten, das Engagement in Afghanistan mit bis zu 980 Bundeswehrangehörigen, die Überwachung des Mittelmeerraums mit seinen Flüchtlingsrouten und Schlepperbooten und Einsätze im Sudan oder im hochgefährlichen Mali.
Die AfD-Gruppe beschloss zunächst zu jedem Einsatz eine kleinere Arbeitsgruppe zu bilden, die innerhalb von zwei Wochen anhand festgelegter Kriterien die Entscheidungsgrundlage für die Fraktion erarbeitet. Dabei sollen die Risiken eingeschätzt sowie bisherige Pro- und Kontra-Argumente aufgelistet werden. Wie Felser betonte, sei man sich einig, dass Einsätze grundsätzlich deutschen Interessen dienen müssen oder sich zumindest aus Bündnisverpflichtungen ergeben. Missionen ohne UN-Mandat lehne man als völkerrechtswidrig ab. Jeder neue Einsatz müsse ein klares Ziel haben und eine „Exit-Strategie“ für die Zeit danach, damit die Sicherheitslage langfristig auch ohne Bundeswehrhilfe stabil bleibe.




Berlin, 16.10.2017

Niedersachsen-Wahl gibt AfD im Bundestag noch mehr Rückhalt

Fraktionsvize Felser lobt Ergebnis von über sechs Prozent und verweist auf schwierige Rahmenbedingungen / Freude über Ende von Rot-Grün

BERLIN. Das AfD-Ergebnis von mehr als sechs Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen bewertet der Bundestagsabgeordnete Peter Felser „als respektable Leistung unter schwierigen Rahmenbedingungen“. Die AfD sei nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten, was der Bundestagsfraktion den Rücken stärke. Zudem sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt und künftig ohne Mehrheit.

Dass seine Partei nicht noch besser abschnitt hat für den Abgeordneten aus Kempten mehrere Gründe. Niedersachsen sei wie Hamburg, Bremen oder Schleswig-Holstein ein traditionelles Stammland der SPD und ihr Ministerpräsident Stephan Weil habe vom Amtsbonus profitiert. Zudem sei wegen des kurzfristig vorgezogenen Wahltermins auch nur ein kurzer Wahlkampf möglich gewesen. Die niedersächsische AfD sei dabei massiven Störaktionen und Diskreditierungsversuchen ausgesetzt gewesen, sagte Felser, der auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist. Er erinnerte an die umstrittenen Durchsuchungsaktionen eine Woche vor der Wahl in den Räumen der Landesgeschäftsstelle und beim Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel. Die Ermittlungen seien kurz danach aber eingestellt worden. Unter all diesen Umständen sei es daher ein großer Erfolg, dass die AfD mit voraussichtlich neun Abgeordneten in den Landtag einziehen werde.

Besonders erfreut ist der bayerische Bundestagsabgeordnete über das Ende von Rot-Grün, über die starken Verluste der Grünen und das Scheitern der Linken an der Fünfprozenthürde. Aber auch Union und FDP verloren Stimmen, was deren mit den Grünen im Bund angestrebte Jamaika-Koalition schwäche. Den Erfolg der AfD macht er auch in Niedersachsen an zwei Meinungsumfragen fest, auf die am Wahlabend im Fernsehen hingewiesen wurde. Demnach hätten 50 Prozent der Bürger große Sorge vor zunehmender Kriminalität und 43 Prozent fürchten einen zu großen Einfluss des Islam. Zwei Themenbereiche, bei denen die AfD generell besonders klar Position bezogen habe.

Felser blickt auch mit Genugtuung auf das vorläufige Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich, wo die SPÖ voraussichtlich nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und von der ÖVP mit rund 32 Prozent übertroffen wurde. Die Grünen haben nach ersten Hochrechnungen so massiv Stimmen verloren, dass sie an der in Österreich geltenden Vier-Prozent-Hürde gescheitert sind. Wahlsieger mit dem größten Stimmenzuwachs ist für Felser klar die FPÖ mit über 27 Prozent. Ihr Parteichef Heinz-Christian Strache könnte vielleicht Vizekanzler werden neben einem künftigen Regierungschef Sebastian Kurz, dem neuen konservativen Hoffnungsträger der ÖVP. Die bayerische AfD pflegt im Rahmen einer „Blauen Allianz“ seit 2016 eine lockere Zusammenarbeit mit der FPÖ.

 


Kempten, 26.09.2017
Wahlausgang hat alle Erwartungen der AfD noch weit übertroffen

Auch Oberallgäuer Kandidat Felser wird Mitglied im neu gewählten Bundestag

KEMPTEN. „Der Ausgang der Bundestagswahl hat alle meine Erwartungen noch weit übertroffen“, freut sich der Oberallgäuer AfD-Direktkandidat Peter Felser. Er wird über Platz sieben der Landesliste als Abgeordneter in den 19. Deutschen Bundestag einziehen und betont: „Durch das deutlich zweistellige Ergebnis von rund 13 Prozent – sowohl bundesweit als auch in Bayern selbst – werde ich mit fast 100 Kollegen in der künftigen Fraktion zusammenarbeiten“. Die AfD sei zudem drittstärkste Kraft im Parlament. Aus Bayern werde ungefähr ein Dutzend der AfD-Abgeordneten kommen.

Felser ist besonders erfreut über die Rekordverluste bei CDU, CSU und SPD. „Merkel, Seehofer und Schulz sind jetzt auch parteiintern angezählt“, ist sich der 48-Jährige AfD-Politiker aus Kempten sicher und fügt hinzu: „Mit der großen Koalition ist es vorbei, nachdem die SPD in die Opposition will.“ Die Perspektive einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sieht Felser als „willkommene Steilvorlage, um die fehlgeleitete schwarzgrüne CDU/CSU-Politik im Parlament anzuprangern“. Jamaika bedeute für die AfD auch einen strategischen Vorteil im bayerischen Landtagswahlkampf 2018. „Die CSU kann sich von ihrer altgewohnten absoluten Mehrheit schon jetzt verabschieden“, sagte Felser. Die AfD habe am Sonntag in Bayern das beste westdeutsche Ergebnis zum Erfolg bei der Bundestagswahl beigesteuert. Er hob hervor, dass die AfD im Bundestagswahlkampf mit den Themen Sicherheit, Islam und Migration genau die größten Sorgen der Bürger angesprochen habe. Der AfD-Slogan, „wer CSU wählt, bekommt Merkel“, sei von Tausenden bisheriger CSU-Wähler verstanden worden. Sie seien zudem „den Verunglimpfungen der AfD durch die Altparteien nicht auf den Leim gegangen“, bilanzierte Felser erleichtert.

Er stellt ferner zufrieden fest, dass die Wahlergebnisse der Grünen und der Linken nur minimal zugelegt haben. „Der großartige Sieger des Wahlabends heißt AfD“, erklärte der Unternehmer aus Kempten. Der AfD sei auch die deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung zu verdanken, was die Demokratie stärke. Besonders freut Felser, dass seine Partei von bisherigen Nichtwählern 1,2 Millionen Stimmen bekommen hat. Zudem habe man der Union eine Million Wähler abspenstig gemacht sowie je eine halbe Million von SPD und Linken. „Insgesamt haben rund sechs Millionen Bürger die AfD angekreuzt, da kann jetzt niemand mehr behaupten, das wären alle Rechtsextreme“, betonte der Oberallgäuer mit Blick auf die anhaltende Diffamierungsversuche gegenüber der AfD.

Angesichts der gegenüber der AfD aggressiven und diffamierenden Stellungnahmen von einigen führenden Politikern aus Union, SPD, von Grünen und Linken, vermutet Felser im Bundestag ein zunächst sehr angespanntes Diskussionsklima. „Ich finde, man muss sich bei gegenseitigem menschlichem Respekt nur um die politischen Themen und Argumente streiten“, hob er hervor und hofft auf ein Mindestmaß an Fairness, so wie er sie im Wahlkampf in seinem Wahlkreis meist erlebt habe. „Wir müssen uns im Bundestag auch sehr rasch in alle Abläufe einarbeiten und professionalisieren, damit wir 2021 mit noch besserem Ergebnis wiedergewählt werden“, sagte er. Bereits in dieser Woche trifft sich die künftige Fraktion zu ersten Arbeitsvorbereitungen in Berlin.

Die künftige AfD-Fraktion hat voraussichtlich rund 100 Abgeordnete, davon 14 aus Bayern. Das wären nach Listenplätzen aus Bayern folgende Kandidaten:

  1. Martin Hebner
  2. Peter Boehringer
  3. Corinna Miazga
  4. Petr Bystron
  5. Martin Sichert
  6. Hans-Jörg Müller
  7. Peter Felser
  8. Gerold Otten
  9. Stephan Protschka
  10. Viktor Paul Podolay
  11. Tobias Peterka
  12. Rainer Kraft
  13.  Johannes Huber
  14. Wolfgang Wiehle



Kempten/Lindau, 24.08.2017
AfD: Nächster EZB-Präsident muss aus Deutschland kommen


Bundestagsdirektkandidat Felser kritisiert Draghis Rechtfertigung der Nullzinspolitik bei Nobelpreisträger-Tagung in Lindau am Bodensee

KEMPTEN/ LINDAU. Der nächste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) muss von Deutschland gestellt werden, fordert der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser. Er kritisierte, dass EZB-Chef Mario Draghi seine umstrittene Geldpolitik jetzt in Lindau bei der Tagung von Nobelpreisträgern und Starökonomen erneut verteidigte.

„Die Nullzinspolitik und das bewusste Anheizen der Inflation sind eine doppelte Bestrafung für alle Sparer“, erklärte Felser, der auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben der Landesliste für den Bundestag kandidiert. Nur unter deutscher Leitung sei eine strikte Orientierung der EZB ausschließlich am Ziel einer stabilen Währung zu erwarten. Allerdings habe die harte Finanz-Ordnungspolitik Deutschlands unter den Nobelpreisträgern genauso wenig Anhänger, wie unter den wirtschaftsschwachen südeuropäischen EU-Staaten, bedauerte Felser.

Der AfD-Politiker lobte den amtierenden Bundesbankpräsidenten und langjährigen EZB-Kritiker Jens Weidmann und meinte: „Er wäre der beste Nachfolger von Draghi, wenn dessen Amtszeit 2019 endet.“ Weidmann habe vor allem Draghis gigantische Anleiheaufkäufe von 60 Milliarden pro Monat als viel zu weit gehend abgelehnt und auch im EZB-Rat gegen die vom Italiener geführte Mehrheit gestimmt, rief Felser in Erinnerung. Es müsse Schluss sein mit der fast zehn Jahre andauernden ultralockeren Geldpolitik samt der neuen Strafzinsen und dem massenhaften Ankauf fragwürdiger Staatsanleihen, vor allem von überschuldeten südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

Der AfD-Bundestagskandidat, zu dessen Wahlkreis Lindau gehört, hält Draghis Vorgehen für rechtswidrig und sagt warum: „Die EZB darf nicht selbst Politik betreiben und mit finanzpolitischen Entscheidungen die Souveränität der Mitgliedsländer untergraben.“ Immerhin habe sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erst kürzlich in scharfer Form Zweifel an der EZB-Krisenpolitik geäußert und wegen der Risiken für eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof plädiert. Mit dem Anleihekaufprogramm von mittlerweile 1.700 Milliarden Euro könnte die EZB ihr Mandat überschritten haben, argumentierte Karlsruhe. Dieses Programm mit unkalkulierbaren Risiken für wirtschaftlich stabile EU-Mitglieder wie Deutschland dürfe auf keinen Fall über Ende 2017 hinaus verlängert werden, sagte Felser.

„Ein geldpolitischer Hardliner wie Weidmann wäre natürlich nicht Draghis Wunschkandidat als Nachfolger, aber genau das ist auch gut so“, betonte der AfD-Bundestagskandidat. Er rechnet Weidmann realistische Chancen aus. „2019 wäre Deutschland mal an der Reihe, nach den bisherigen EZB-Präsidenten  aus Holland, Frankreich und jetzt Italien“, meinte Felser.

Er hält es zumindest für problematisch, dass die EZB als Institution völlig unabhängig ist,  keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, dass der Präsident niemandem Rechenschaft schuldet und keine Weisungen befolgen muss. Damit genieße der EZB-Chef praktisch „Narrenfreiheit“, sagte Felser. Wie Draghi seinen Spielraum ansonsten nutze, könne man in der Wirtschaftspresse lesen. Dort kritisierten die deutschen Mitarbeiter in der EZB, Draghi sei immer seltener in der Frankfurter Zentrale anwesend und Rat hole sich der ehemalige Investmentbanker lieber bei alten Bekannten aus der globalen Finanzindustrie.

 


Kempten, 23.08.2017

Felser lobt Entspannung zwischen AfD und Bündnis-Projekt


Bundestagsdirektkandidat sprach mit Initiatoren der „Mensch sein“-Gruppe und begrüßt Bereitschaft zum erweiterten Dialog

KEMPTEN. Nach einem gemeinsamen Gespräch hat sich das Verhältnis zwischen dem neu gegründeten Bündnis „Mensch sein für ein gerechtes und friedliches Miteinander“ und dem Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidaten Peter Felser nach dessen Angaben entspannt. Mit Geschäftsführer Alexander Haag und Vorstand Stefan Keppeler habe es ein offenes, ca. einstündiges Gespräch gegeben.

Felser selbst nehme seine Kritik zurück, da nun der Entstehungsprozess des Bündnisses klarer geworden sei: nachdem mehrere Demonstrationen aus unterschiedlichen Lagern in Kempten negativ aufgefallen waren, hatte man sich zu diesem Bündnis entschlossen, erfuhr Felser nun in dem Gespräch.

„Die Initiatoren haben bei der sehr freundlichen und konstruktiven Diskussion einen persönlichen Eindruck von mir bekommen und mögliche Vorbehalte abbauen können“, resümierte Felser und lobte: „Mir wurde signalisiert, dass man die politische Ausrichtung des Bündnisses überdenken und beim Themenbereich Extremismus in der öffentlichen Kommunikation noch konkreter werden wolle.“
Felser hatte vor sechs Wochen in einer Stellungnahme noch die einseitig wirkende Zielrichtung des Bündnisses kritisiert. Laut Bericht der Allgäuer Zeitung vom 11. Juli wollten die Gründungsmitglieder für Toleranz werben und gegen „rechte Hetze“. Der AfD-Bundestagskandidat vermisste damals eine ebenso klare Positionierung gegen linksextremistische Gewalt und islamistische Terrorgefahr. Nach dem jetzigen Meinungsaustausch zeigte er sich überzeugt, dass das Projekt seinen Blickwinkel erweitert und überzeugend für ein friedliches Miteinander werben werde.



Augsburg, 21.08.2017

CSU Schwaben überschreitet Grenze

Eine Funktionsträgerin der CSU postet in Facebook „die AfD sei schuld, dass Europa aus den Fugen gerät“. Und „schon fast möchte sie wünschen, dass jemand aus deren Familienkreis oder deren Freundeskreis unter den nächsten Toten oder Verletzten sei“.

Die AfD hat immer davor gewarnt, dass mit den illegalen Migrationsströmen auch Terroristen unkontrolliert ins Land kommen und damit potentielle Anschläge wahrscheinlicher werden. Die Verantwortlichkeit für die illegale Grenzöffnung und dass Europa aus den Fugen gerät liegt bei der Bundesregierung, der die CSU angehört. Schon 2015 hat der CSU Vorsitzende Deutschland als Unrechtsstaat bezeichnet.

Dass eine Funktionsträgerin und Mitglied des Vorstands der CSU Mindelheim (Beisitzerin) den Mitgliedern und Angehörigen einer demokratischen Partei den Tod wünschen möchte, ist schlimm. Ihre Entschuldigung und ihr Rücktritt als Geschäftsführerin der Mindelheimer Kreisverkehrswacht ist folgerichtig und anständig. Dass die CSU mit einer offiziellen Meldung verkündet, die betreffende Funktionärin habe nie für die CSU Schwaben gearbeitet und sei zur Löschung des Kommentars aufgefordert worden, zeigt, dass sich die CSU für die Entgleisung ihrer Funktionärin schämt.

Die scheinheilige Aufforderung zur Löschung ist nichts anderes als ein weiterer Tiefpunkt der CSU Verantwortlichen. Solch ein Hasskommentar ist Teil eines Wahlkampfs, bei der die AfD mit allen Mitteln behindert wird. Viele Plakate werden umgehend nach dem Aufhängen zerstört oder beschädigt. Mitgliedern wird mit Kündigung gedroht und Veranstaltungen werden durch Einschüchterung von Wirten verhindert. Selbst Bundestagsdirektkandidaten hetzen in ähnlicher Weise und diffamieren die AfD.

Festzustellen bleibt, dass die CSU im Wahlkampf nahezu völlig auf Inhalte verzichtet. Die wenigen inhaltlichen Punkte der CSU, wie Kindergelderhöhung, Grenzschutz und Stärkung der Polizei sind ein Plagiat des AfD Wahlprogramms. Nur hoffnungslose Optimisten werden erwarten, dass die CSU tatsächlich ihren Bayernplan nach den Wahlen auch nur ansatzweise umsetzt.

Die Forderungen der AfD nach mehr direkter Demokratie, der Wertschätzung von Familie und Kindern, deutsche Sparer nicht zu enteignen, die Innere Sicherheit zu gewährleisten und den Schutz unserer Grenzen sicherzustellen entspricht dem konservativen freiheitlichen Grundverständnis.

gez. AfD Bezirksvorstand Schwaben



Kempten, 14.08.2017

AfD kritisiert Seehofers neue Toleranz beim Kirchenasyl



Bundestagsdirektkandidat Felser zum Auftritt des Ministerpräsidenten in Kempten
Beim umstrittenen Bauprojekt Riedberger Horn „Öl ins Feuer gegossen“

KEMPTEN. Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel noch „eine Herrschaft des Unrechts vorgeworfen“, weil sie unkontrolliert und gegen alle Rechtsvorschriften Zuwanderer massenhaft ins Land ließ. Jetzt bei der Eröffnung der  68. Allgäuer Festwoche in Kempten sicherte der CSU-Chef den beiden großen Kirchen in Bayern Unterstützung beim Kirchenasyl zu. „Damit haben wir jetzt eine staatlich verordnete Herrschaft des Unrechts in Bayern“, kritisierte AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser diese Kehrtwende Seehofers und betonte: „Mit Kirchenasyl wird das deutsche Asylrecht unterlaufen und damit der Rechtsstaat missachtet.“ Auch die Kirche stehe nicht über dem Gesetz.

Deswegen hätten in Bayern mehrere Staatsanwaltschaften völlig zu Recht wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen, die ausreisepflichtigen Migranten Kirchenasyl gewährten, rief Felser in Erinnerung. Zudem habe vor einem Jahr bei der Regensburger Dombesetzung durch eine große Anzahl Flüchtlinge auch das Bistum kein Asyl gewährt, sondern Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet und letztlich die polizeiliche Räumung eines benachbarten Pfarrheims durchgesetzt. „Nachdem CSU-Justizminister Winfried Bausback schon juristische Nachgiebigkeit beim Thema Kirchenasyl angedeutet hatte, setzte Seehofer jetzt in Kempten noch eins drauf“, sagte der AfD-Kandidat, der auch auf Platz sieben der Landesliste zur Bundestagswahl antritt. Er vermutet darin „reine Wahltaktik zur Beruhigung flüchtlingsfreundlicher christlicher CSU-Wähler“.

Bei der Rede zur Eröffnung der Festwoche verteidigte Seehofer zudem die umstrittene geplante Skischaukel am Riedberger Horn. „Offenbar will die CSU hier mit dem Kopf durch die Wand und der massive Widerstand von Bürgern und Umweltschützern ist ihr egal“, erklärte Felser dazu und solidarisierte sich mit der Bürgerinitiative „Freundeskreis Riedberger Horn“, die Seehofers Rede bei einer Gegendemonstration lautstark begleitete. Der Ministerpräsident habe „mit seinem Festhalten am Eingriff in die Naturschutzgebiete nur Öl ins Feuer gegossen“, meinte der AfD-Bundestagskandidat aus dem Oberallgäu.



Kempten, 12.08.2017

Guido Reil und das Ende der Sozialdemokratie


Kempten/Lauben. Da mußten die Gäste schon genau hinhören: Guido Reil redete aufrüttelnd, begeisternd, nachdenklich machend – in seiner eigenen Sprache, seine Herkuft aus dem Ruhrpott nicht verbergend. Aber genau das kam bei den Zuhörern gut an: ohne Manuskript, nicht einmal ein kleiner Zettel auf dem Rednerpult, analysierte der ehemalige Sozialdemokrat die Zustände in seiner Heimat.

Wie in Duisburg die Infrastruktur verlottert, wie sich ein Satdtbezirk nach dem anderen verändert, wo seine Genossen wegschauen und wie weit die Politker von den Problemen des “kleinen Mannes” entfernt seien. Genau diese Zustände hätten ihn zur AfD getrieben und er kämpfe dafür, daß es endlich wieder eine echte Opposition im Bundestag geben wird – ab dem 25.September! Viele Fragen wurden von Guido Reil im Anschluss an seine Rede beantwortet und die Mitglider des Kreisverbandes Oberallgäu Kempten Lindau konnten den Abend gemütlich im Biergarten ausklingen lassen.

Guido Reil blieb spontan noch ein paar Tage im Allgäu und auf einer Bergalm wurden die Gespräche vom Vortag noch vertieft. Danke Guido! Danke, daß wir innerhalb der AfD einen Garanten für soziale Gerechtigkeit haben dürfen!



Kempten, 17.07.2017

Vorläufiger Wahlkampf-Höhepunkt mit Meuthen in Kempten


KEMPTEN. Mit dem Auftritt des Bundesvorsitzenden Jörg Meuten hat der Wahlkampf der Oberallgäuer AfD seinen vorläufigen Höhepunkt vor der Sommerpause erreicht. Bundestagsdirektkandidat Peter Felser und sein Team hatten als Gastgeber mit dem Haus Hochland in der Prälat-Götz-Straße einen Veranstaltungssaal mitten im Herzen von Kempten organisiert. Während drinnen rund 200 Besucher zum Vortrag mit Diskussion gekommen waren, formierte sich draußen an der Straße der übliche „bunte“ Gegenprotest mit einigen Dutzend Teilnehmern. Die Polizei sorgte für einen störungsfreien Ablauf der Parteiveranstaltung. Nur gegen einen der Demonstranten gab es eine Strafanzeige wegen Beleidigung.

Bei Felser gab sich die Parteiprominenz in den vergangenen Wochen die Klinke in die Hand. Erst sprach Spitzenkandidatin Alice Weidel in Lauben, dann die Europaabgeordnete Beatrix von Storch und jetzt Meuthen. Am Donnerstag, den 20. Juli folgt noch eine Veranstaltung zum Thema „Mehr Demokratie wagen“ mit Werner Meier, dem stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzen.

Meuthen, der am Schluss mit stehenden Ovationen gefeiert wurde, spannte einen großen thematischen Bogen von den Hamburger G 20-Krawallen, über das verdrängte Problem Linksextremismus und der Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen dazu, bis zur aktuellen Lage in der AfD, deren Umfragewerte wieder zulegen. Er lobte das basisdemokratisch beim Kölner Parteitag am 1. Mai verabschiedete, sehr detaillierte Wahlprogramm der AfD und sieht mit dem ebenfalls in Köln gewählten Wahlkampf-Spitzenduo aus Alexander Gauland und Alice Weidel die Partei gut aufgestellt.
Meuthen kritisierte, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender seit Monaten die AfD nicht einladen und totzuschweigen versuchten. Die AfD erwägt deswegen Klagen gegen die jeweiligen Redaktionen. Rechtlich sei das möglich, meinte Meuthen bereits in Interviews. Nach seiner Auswertung seien im ersten Halbjahr 2017 unter den 162 Politikern der vier großen Talkshows Plasberg, Illner, Maischberger und Will nur vier AfD-Politiker gewesen. Das wären gerade 2,5 Prozent der Gäste. Gemessen an ihrer politischen Relevanz mit 166 Abgeordneten in 13 der 16 Landtage sei die AfD bei den GEZ-Sendern völlig unterrepräsentiert.

Der Bundesvorsitzende erwägt zudem aus der Kirche auszutreten, die ständig die AfD attackiere und blindlings der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel das Wort rede. Die AfD jedoch vertrete sehr wohl in ihrem Programm christlich-abendländische Werte, betonte Meuthen. Im Gegensatz zum Buchtitel „AfD Angst für Deutschland“ der Spiegel-Autorin Melanie Amann seien die Parteimitglieder keine Angsthasen, sondern „Mutbürger“. Einen ironischen Seitenhieb gab Meuthen noch dem mittlerweile in den Hintergrund geratenen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der mit 100 Prozent der Stimmen von den Genossen gewählt wurde. „Willkommen bei Kim-Jong-Schulz“, meinte Meuthen mit Blick auf solche widerspruchslosen Wahlergebnisse wie im gleichgeschalteten Nordkorea unter Kim-Jong-Un.

Vor dem Bundeschef sprach der Kreisvorsitzende und Kemptener Bundestagskandidat Felser, der auch auf Platz sieben der Landesliste antritt vor den Gästen. Er wies darauf hin, dass beim G 20-Gipfel in Hamburg rund 100.000 Demonstranten bei drei Dutzend verschiedenen Demos gegeben hatte. Der vermummte „Schwarze Block“ umfasste laut Polizei 1.800 Gewalttäter. Hinzuzuzählen seien bei den Fernsehbildern jedoch weitere Hunderte Schaulustige, etliche spontane Ladendiebe und eine erhebliche Zahl an Sympathisanten die in Partylaune mit dem Fotohandy Selfies schossen. Die Polizei hatte rechnerisch 20.000 Mann, erläuterte Felser, davon waren aber 5.000 fest für die Bewachung von Messe und Konzerthaus plus Protokollstrecken gebunden. Weitere 5.000 fielen aus wegen Pause, Schlaf, Erschöpfung oder Verlegung. Somit war nur die Hälfte der Polizei aktiv im Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten. Während 476 Polizisten verletzt wurden, habe es nur 51 Haftbefehle gegeben. Die 13 Festnahmen von Steine- und Molotowcocktail-Werfern auf den geräumten Dächern sind alle mangels Beweisen auf freiem Fuß. Das sei ein Skandal. Der Gipfel habe 140 Millionen Euro gekostet und neben dem Millionenschaden und Ansehensverlust Hamburgs nur vage Absichtserklärungen ergeben.

Felser erinnerte auch daran, dass vor genau einem Jahr in Nizza ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in eine Menschenmenge raste. Die 86 Toten seien der Beginn einer europaweiten Terrorserie gewesen, einschließlich des tödlichen Lkw-Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Zudem jähre sich der Tag des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei, was Staatschef Erdogan zum Vorwand für eine beispiellose Jagd auf politische Gegner genommen habe und zum Abbau von Demokratie führte.




Kempten, 07.07.2017

Bundesvorsitzender Meuthen
zu Gast bei der AfD im Oberallgäu


Bundestagsdirektkandidat Felser lädt zu Vortrag mit Diskussion nach Kempten

KEMPTEN.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kommt am Freitag, den 14. Juli zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Kempten. Wie der Oberallgäuer Bundestagskandidat Peter Felser mitteilte, findet auf seine Einladung hin der Vortrag mit Diskussion im Haus Hochland, Prälat-Götz-Straße 2 statt. Beginn ist 19 Uhr. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter der Mailadresse vp.oa@afdbayern.de. Keinen Zutritt haben Personen, die extremen Organisationen angehören oder einer radikalen Szene zuzuordnen sind. Meuthen ist neben Frauke Petry seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern der Alternative für Deutschland. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Der 55-Jährige war Spitzenkandidat der AfD für die dortige Landtagswahl und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter sowie  Fraktionsvorsitzender. Seine Funktion als Professor für Volkswirtschaft und Finanzen an der Hochschule Kehl ruht während der Landtagsmitgliedschaft. Die AfD hatte in Baden-Württemberg mit 15,1 Prozent 22 Mandate erzielt. Das ist das bisher höchste Ergebnis der AfD bei Landtagswahlen in Westdeutschland und das drittbeste im bundesweiten Vergleich. Peter Felser ist Kreisvorsitzender der AfD im Oberallgäu und Direktkandidat. Zudem hat er mit Platz sieben der bayerischen Landesliste gute Aussichten in den Bundestag einzuziehen. Der Familienmensch und ehemalige Bundeswehroffizier führt ein kleines Medienunternehmen und ist auch stellvertretender Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums in Bayern.




Kempten, 11.05.2017

Spitzenkandidatin Weidel
spricht bei der AfD im Oberallgäu


Bundestagsdirektkandidat Felser lädt zu Vortragsabend mit Diskussion nach Kempten/Lauben

KEMPTEN. Die beim Kölner AfD-Parteitag zusammen mit Alexander Gauland zum Spitzenteam für die Bundestagswahl gewählte Alice Weidel kommt am Donnerstag, den 1. Juni zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Lauben bei Kempten. Wie der Oberallgäuer Bundestagskandidat Peter Felser mitteilte, findet auf seine Einladung hin der Vortrag mit Diskussion im Restaurant Birkenmoos, Sportplatzstraße 13, statt. Beginn ist 19 Uhr. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter der Mailadresse vp.oa@afdbayern.de. Keinen Zutritt haben Personen, die extremen Organisationen angehören oder einer extremen Szene zuzuordnen seien.

Weidel hat ein Doppelstudium der Volks- und Betriebswirtschaft als Jahrgangsbeste an der Uni Bayreuth als Diplom-Volkswirtin und Diplom-Kauffrau abgeschlossen und danach promoviert. Im Anschluss an ihr Studium war sie in Frankfurt bei einer Investmentbank tätig. Nach langjährigen beruflichen Stationen in Europa und China arbeitete sie im Vorstandsbüro eines internationalen Vermögensverwalters bis sie Start-up Unternehmen mit gründete und aufbaute. Als profunde Euro-Kritikerin ist sie seit 2013 Mitglied der AfD. Sie gehört dem Bundesvorstand an, leitet den Bundesfachausschuss Euro und Währung, ist Mitglied der Bundesprogrammkommission und hatte zwischenzeitlich auch den Vorsitz der Kommission inne. Die 38-Jährige gehörte vorher keiner anderen Partei an.

Peter Felser ist Kreisvorsitzender der AfD im Oberallgäu und Direktkandidat. Zudem hat er mit Platz sieben der bayerischen Landesliste gute Aussichten in den Bundestag einzuziehen. Der Familienmensch und ehemalige Bundeswehroffizier führt ein kleines Medienunternehmen und ist auch stellvertretender Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums in Bayern.


Kempten, 04.05.2017

Ehemaliger CSU-Politiker Bendels spricht bei der AfD

Bundestagsdirektkandidat Felser lädt zu Vortragsabend mit Diskussion nach Weitnau

KEMPTEN. Der vor rund einem Jahr aus seiner Partei gedrängte ehemalige CSU-Politiker David Bendels spricht am Freitag, 12. Mai bei einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Oberallgäu, teilte der Vorsitzende, Bundestagsdirektkandidat Peter Felser, mit. Bendels galt lange als „junger CSU-Rebell“, weil er Sprecher der Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ war, einer Gruppe in der CSU, die den zunehmend rotgrünen Linkskurs der Union kritisierte. Der 32 Jahre alte Politikwissenschaftler ist zudem Vorsitzender des die AfD unterstützenden „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Vortragsabend mit Diskussion findet in Weitnau statt, im Saal des Gasthofs Goldener Adler in der Hoheneggstrasse 25. Beginn ist 19 Uhr und Einlass ab 17.30 Uhr. Gäste müssen sich per E-Mail anmelden unter vp.oa@afdbayern.de, kündigte Felser an. Keinen Zutritt hätten Personen, die extremen Organisationen angehören oder einer extremen Szene zuzuordnen seien.

In der CSU als reiner Regionalpartei hält die Debatte über den Umgang mit der bundesweit aufgestellten AfD weiter an. „Die CSU sitzt nur in einem einzigen Landtag, wir von der AfD sind bereits in elf Landtagen“, betonte Felser. Vor diesem Hintergrund freue er sich auf die Ausführungen und Erfahrungsberichte von Bendels.

Der musste auf Druck der CSU-Spitze 2016 einen Gastauftritt bei der AfD in Hessen absagen und zog daraus die Konsequenzen. Er trat aus der CSU aus. In den beiden Jahren seines Engagements für den „Konservativen Aufbruch“ hatte er sich schon starken Angriffen durch CSU-Landesleitung und einigen Funktionsträgern ausgesetzt gesehen. So hatte er von CSU-Justiziar Thilo Schmidt einen Brief erhalten, in dem es unter anderem hieß: „Tatsächlich unterstützen Sie mit ihrem Verhalten aber unmittelbar und öffentlich einen politischen Konkurrenten der CSU. Ich halte dies für einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CSU und fordere Sie daher auf, die Veranstaltung abzusagen und sich eindeutig von der AfD zu distanzieren.“

Im Gegensatz zur AfD habe die CSU offenkundig ein großes Problem beim Umgang mit innerparteilicher Kritik, stellte Felser dazu fest.


 

Kempten, 15.03.2017

Bürokratieabbau und sofortiger Stop der Rußland-Sanktionen

Podiumsdiskussion des AfD-Mittelstandsforum Bayern in Wemding

WEMDING. Über das Thema „Der Mittelstand im Zangengriff“ diskutierten Gäste und Vertreter des AfD-Mittelstandsforums Bayern, teilte dessen Vizevorsitzender Peter Felser mit. Konkret wurde gefordert, dass die überbordende Bürokratie im Mittelstand abgebaut werden müsse. Zudem wurde ein sofortiger Stopp der Russlandsanktionen unter dem Beifall der Gäste angemahnt.

Auf dem Podium sprachen die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Roland Huwer (Königsbrunn) und Peter Felser (Kempten), sowie die Vorstandsmitglieder Hansjörg Müller (Berchtesgaden) und Wolfgang Dörner (Nürnberg). Müller ist zugleich der Bundesvorsitzende des AfD-Mittelstandsforums. Katrin Ebner-Steiner vom AfD- Landesvorstand begrüßte die Gäste und verwies darauf, welch wichtigen Beitrag der bayerische Mittelstand für die Wirtschaft leiste. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Andreas Füssel.

Weitere Punkte waren, wie die ausufernde EU-Bürokratie durch Brüssel und eine ungerechte Steuerpolitik, die den Mittelstand als Rückgrat der Gesellschaft systematisch zerstöre. Es wurden detaillierte Lösungsvorschläge diskutiert und betont, dass Unternehmer und Mitarbeiter gleichgewichtige Leistungsträger seien.

„Für eine Stärkung des Mittelstands setzen sich die mittlerweile ins rotgrüne Lager abgedrifteten Unionsparteien nicht ein“, bedauerte Felser. Deshalb sieht sich die AfD als Vertreter der Interessen des Mittelstands, der 82 Prozent der Ausbildung trage und über 60 Prozent aller Mitarbeiter beschäftige.

Als ein besonders negatives Beispiel wurde die prekäre Lage der selbständigen Hebammen angesprochen, die von der Politik völlig alleingelassen rund 6.000 Euro jährlich an Haftpflichtversicherung zu zahlen haben. In der Diskussion wurde gefordert, dass wie im Nachbarland Österreich der Staat diese Kosten bis auf einen Eigenanteil von 350 Euro tragen sollte. Völlig unverständlich sei es, dass der Staat nicht willens sei, für Neugeborene mehr Geld in die Hand zu nehmen, während er auf der anderen Seite Milliarden Euro für Migranten und Integration ausgebe, berichtete Felser über den Diskussionsverlauf.

PeterFelser.de


Kempten, 14.03.2017

Grüne kopieren jetzt die CSU mit Marshallplan für Afrika

AfD-Bundestagskandidat Peter Felser kritisiert untauglichen Plan von Entwicklungsminister Müller und fordert Baumaßnahmen vor Ort statt Geldtransfers

KEMPTEN. Jetzt wollen auch die Grünen Zukunftsprobleme mit Rezepten aus der Vergangenheit lösen, stellte Peter Felser, AfD-Bundestagsdirektkandidat im Oberallgäu fest. Nachdem sein CSU-Rivale im Wahlkreis, Bundesentwicklungs-minister Gerd Müller, bereits einen Marshall-Plan für Afrika als neue Problemlösung für den Krisen-Kontinent angepriesen habe, kopierten die Grünen nun dieselbe Idee. In ihrem jetzt vorgestellten Programmentwurf des Bundesvorstandes für die Bundestagswahl heißt es wörtlich, man wolle „mit einem grünen Marshallplan für Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen“.

Der legendäre Marshallplan, mit dem die USA Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine halfen, habe vor allem funktioniert, weil alle Deutschen sich für den planmäßigen schnellen Wiederaufbau ihres Landes engagiert haben, rief Felser in Erinnerung. Das sei kein Vergleich zur Ausgangslage bei den kaum lösbaren Problemen Afrikas, mit seiner Milliarden-Bevölkerung, den autokratisch regierten 55 multiethnischen Einzelstaaten und insgesamt 2.000 Sprachen. Weder wirtschaftlicher Aufschwung noch dauerhafter Frieden sei in den vergangenen Jahrzehnten aus eigener Kraft oder durch Auslands-Hilfe geschaffen worden.

Müllers Ideen für einen EU-Kommissar für Afrika, einen ständigen Sitz Afrikas im UN-Sicherheitsrat und den Ausbau der Mittelmeerunion seien „reine Schaufenster-Forderungen ohne praktischen Nutzen“, sagte Felser. Er rät dazu, dem Beispiel Chinas zu folgen und statt Milliarden-Summen in dubiose Kanäle zu überweisen lieber im Tausch gegen Rohstoffe Straßen und Häuser in Afrika zu bauen. Müllers Vorstoß sei nur ein Beleg für dessen Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik und der Angst, dass noch mehr Migranten nach Deutschland kommen. Im Januar 2016 hatte Müller gesagt: „Erst zehn Prozent der ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen und acht bis zehn Millionen Menschen sind noch unterwegs.“

Der AfD-Bundestagskandidat aus Kempten hält die Entwicklungshilfe-Politik der Bundesregierung für gescheitert, weil sie angesichts der strukturellen Probleme vor Ort nicht nachhaltig organisierbar sei. Die momentane Linie, Geld als Gegenleistung für Migrationskontrolle zu geben, sei ebenfalls kein Beitrag zur positiven Weiterentwicklung Afrikas, sondern „eine reine Schutzgeldzahlung an korrupte Präsidenten und deren Clans“, befürchtet Felser.


Kempten, 01.02.2017

Wohnungsbau statt Erstaufnahme

AfD: Kempten darf kein Mekka für Asylbewerber werden

Bundestagsdirektkandidat Felser lehnt Pläne für Unterbringung von bis zu 1.000 Migranten in der Artillerieekaserne ab und fordert stattdessen mehr Wohnungsbau

KEMPTEN. Gegen Pläne zur Unterbringung von bis zu 1.000 Asylbewerbern in der Kemptener Artilleriekaserne hat sich AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser ausgesprochen. Er kritisiert das Vorhaben als „behördliche Hinterzimmer-Absprache über die Köpfe der Bürger hinweg“. Was die Regierung von Schwaben mit den CSU-Politikern Oberbürgermeister Thomas Kiechle und Sozialministerin Emilia Müller ausgehandelt habe, bedeute bei solch einer Zusammenballung von Menschen aus überwiegend islamisch geprägten Ländern ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Es gebe in der Stadt bereits jetzt zu viele Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Felser und betonte: „Kempten darf kein Mekka für Asylbewerber werden.“

Er forderte angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auf dem gesamten Kasernengelände die Schaffung neuer bezahlbarer Mietwohnungen und Neubauten, neben einigen Gewerbeflächen. Das Areal dürfe nicht als Filiale oder gar als Ersatz für die Erstaufnahmeeinrichtung Schwaben in Donauwörth zweckentfremdet werden, sagte der Bundestagsdirektkandidat. Er erneuerte seine Forderung nach einer strikten Zuwanderungsbegrenzung und der umgehenden Abschiebung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern. „Es kann nicht sein, dass die hier jahrelang Duldungen erhalten“, sagte Felser. Herkunftsstaaten die bei der Abschiebung nicht kooperieren, müsse die Entwicklungshilfe gekürzt werden.

Felser erinnerte daran, dass der CSU-Landrat des Oberallgäu, Anton Klotz, in seiner Weihnachts-Botschaft das Zuwanderungsproblem zutreffend als „Völkerwanderung“ bezeichnet hatte. Die gelte es zu stoppen, anstatt weiter mit Steuergeldern Aufnahmekapazitäten auszubauen. 1.000 Asylbewerber würden zudem pro Monat mehr als eine Million Euro an Kosten verursachen, gab Felser zu bedenken. Mit dem Geld könnten Hunderte Sozialwohnungen entstehen.

Im Oberallgäu waren laut Internetseite der Kommune bereits vor einem Jahr 1.600 Asylbewerber untergebracht. Die offenbar wesentlich höhere aktuelle Zahl werde jedoch verschwiegen, kritisiert Felser. Weitere ungebremste Migration werde mittelfristig zu nicht absehbaren finanziellen Problemen und sozialen Spannungen führen. Nicht auszuschließen seien auch erhöhte Kriminalität oder sogar islamistisch motivierte Gewalttaten. So machten sich die Behörden laut Presseberichten jetzt schon Sorgen um die Sicherheit beim Faschingsumzug in Kempten am 25. Februar. Felser erinnerte an den Allgäuer Islamist Erhan A. der in Syrien für den IS kämpfte. Er hatte sich zuvor sogar in Interviews mit bayerischen Zeitungen zum terroristischen „Islamischen Staat“ bekannt.

Zudem hatte es Drogenrazzien der Polizei in zwei Kemptener Flüchtlingsunterkünften und einem Dutzend Wohnungen gegeben, bei denen die Beamten auch fündig wurden und 14 Tatverdächtige feststellten, sagte der AfD-Politiker.  Ausgangspunkt der Ermittlungen war der Fall eines Senegalesen, der wegen Drogenhandels vom Landgericht Kempten zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Er hatte Drogen an Minderjährige verkauft.

„Im Interesse der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt dürfen die Asylplanungen für die Kaserne nicht Wirklichkeit werden“, betonte der Bundestagsdirektkandidat.



Kempten, 31.01.2017
Mitglied des AfD-Bundesvorstands kommt als Gastredner ins Allgäu

 

Ex-Oberst Pazderski spricht auf Einladung von Bundestagsdirektkandidat Felser über „Sicherheit in Zeiten der Massenzuwanderung“

KEMPTEN. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski wird in Niederstaufen-Sigmarszell über das Thema „Sicherheit in Zeiten der Massenzuwanderung“ einen Vortrag halten. Eingeladen hat ihn AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser aus Kempten. Die öffentliche Veranstaltung findet am Mittwoch, 1. Februar im „Gasthaus zum Löwen“ in Sigmarszell/Niederstaufen, Allgäustraße 58 statt. Einlass ist ab 18.30 Uhr. Durch die weitgehend unkontrollierte Zuwanderung von einer Million Ausländern 2015 und Hunderttausenden in den Jahren davor sowie ab 2016 hat sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft, erläuterte Felser. Insbesondere Terrorgefahr und Anschläge beunruhigten die Bürger. Aber ebenso die steigende Kriminalität und die unabsehbaren langfristigen gesellschaftspolitischen und finanziellen Folgen.

Mit Pazderski verbindet Felser die Zeit bei der Bundeswehr: Pazderski ist ehemaliger Oberst der Bundeswehr, Felser war Offizier und als Zeitsoldat mehrere Male im Auslandseinsatz. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst trat Pazderski in die AfD ein. 2013 war er Landesgeschäftsführer der AfD Berlin und von 2013 bis 2015 Bundesgeschäftsführer. 2015 wurde er als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Seit 2016 ist der heute 65-Jährige Landesvorsitzender der AfD in Berlin und seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst ist er Vorsitzender der 25-köpfigen AfD-Fraktion. Die Partei hatte 14,1 Prozent der Stimmen bekommen. Damit hat die AfD den Einzug in zehn von 16 Landesparlamenten geschafft.

In diesem Frühjahr stehen drei weitere Landtagswahlen an und am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Nach heutigen Prognosen rechnet die AfD mit 15 Prozent, was 100 Abgeordnete bedeuten würde. Davon käme ein Dutzend aus Bayern.

 


Berlin, 20.12.2016

Petry kommt nächstes Jahr zu Wahlkampfauftritt ins Allgäu


Bundestags-Direktkandidat Felser war zu Gesprächen mit der Parteivorsitzenden in Dresden.
Er arbeitet auf Bundesebene im Wahlkampfteam mit.

 

KEMPTEN. Der Kemptener AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl Peter Felser kann im nächsten Jahr mit prominenter Unterstützung rechnen. Parteichefin Frauke Petry hat ihm einen Wahlkampfauftritt im Allgäu zugesagt. Zudem arbeitet Felser nach eigenen Angaben inzwischen in ihrem Wahlkampfteam auf Bundesebene mit.

Der genaue Termin und Ort für Petrys Gastauftritt stehe noch nicht fest. Gerade erst  wurde bekannt, dass die Bundesvorsitzende ihren Lebensgefährten, den NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell geheiratet hat. Die beiden erwarten bereits im kommenden Frühjahr ein gemeinsames Kind. Felser reagierte sehr erfreut auf diese Neuigkeit. Ihn begeistert zudem die Tatsache, dass Petry sich nur wenige Monate nachdem sie zum fünften Mal Mutter geworden sein wird, in den Wahlkampf im Allgäu stürzen will.

Er hatte kürzlich mit ihr in Dresden längere Gespräche geführt. Dabei schilderte er die Fortschritte beim Aufbau des bayerischen Mittelstandsforums der AfD, dessen Vizevorsitzender er ist. Beide sprachen auch über die Probleme der Landwirtschaft und der Bauern, die in Ostdeutschland und in Bayern eine besonders große Rolle spielen. Im Hausflur von Petry hängt noch der Strohhut, den sie beim letzten Bayern-Auftritt am 11. Juni in der Hutmacherstadt Lindenberg vom AfD-Kreisverband geschenkt bekommen hatte, weiß Felser. Petry hatte den Hut damals gleich zu Beginn ihrer Rede aufgesetzt.

 

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AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau

Vorsitzender Peter Felser www.peterfelser.de

Bundestagsdirektkandidat 2017

 

Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern





Berlin, 20.12.2016




Aktuelle Pressemitteilung
unserer Bundessprecherin Dr. Frauke Petry zum Anschlag in Berlin:

"Der Schrecken ist nun auch bei uns angekommen. Der radikalislamische Terror hat mitten in Deutschland zugeschlagen. Ein tonnenschwerer LKW wurde absichtlich in eine Menschenmenge gesteuert. Dutzende Menschen, die sich auf Weihnachten freuten und feiern wollten, sind zermalmt und zum Teil schwer verletzt worden.

Ich möchte den Familien der Ermordeten meine tiefe Anteilnahme aussprechen, und den überlebenden Anschlagsopfern wünsche ich, dass sie bald wieder gesund werden. Ich danke den Rettungskräften für ihren Einsatz und der Polizei für die schnelle Ergreifung des Täters.

Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden.
Dieser Fall ist kein Einzelfall und wird es nicht bleiben. Das lehrt uns der Blick ins Ausland, vor allem nach Frankreich. Der Weihnachtsmarkt war kein zufälliges Ziel. Es ist nicht nur ein Anschlag auf unsere Freiheit und unsere Art zu leben, sondern auch auf unsere christliche Tradition. Deutschland ist ein in der Einwanderungsfrage politisch gespaltenes Land. Der Terror aber wird uns geeint vorfinden.

Diese Terroristen sind gottlose Menschen.

Wir legen gerade an so einem traurigen Tag nicht den geringsten Wert darauf, Recht zu behalten. Wir fordern aber, dass unsere so unverantwortlich offengehaltenen Grenzen endlich wieder kontrolliert werden. Wir müssen die Kontrolle über unser Territorium wiedererlangen, ohne Wenn und Aber. Die Polizei und die Geheimdienste müssen aufgerüstet, potentielle Terroristen und sogenannte Gefährder rigoros abgeschoben werden. Moschee, in denen der Dschihad gepredigt wird, muss man schließen. Alle Muslime, die unser Land als Heimat angenommen haben, werden diese Schritte gutheißen.

Deutschland ist nicht mehr sicher. Es wäre die Pflicht der Bundeskanzlerin, Ihnen das mitzuteilen. Da sie es nicht tun wird, sage ich es Ihnen.

Stellen wir uns den Feinden der Freiheit und ihren Unterstützern entgegen."




Kempten, 16.12.2016

Alarmglocken läuten in allen Kuhställen



Wegen anhaltender Krise geben 1.601 bayerische Milchbauern auf
AfD-Bundestagskandidat Felser fordert mehr Maßnahmen zum Erhalt der Betriebe

KEMPTEN. Die schon mehr als zwei Jahre anhaltende Milchkrise aufgrund zu niedriger Preise nimmt kein Ende und kostet trotz Finanzspritzen immer mehr Bauern die Existenz. Darauf hat AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser aus dem Oberallgäu hingewiesen. Er fordert vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu aktiverem Handeln auf, um die Milchmarktkrise in den Griff zu bekommen und den Landwirten langfristig eine Perspektive zu geben. Es reiche nicht nur günstige Darlehn anzubieten, die zudem mit Produktionsauflagen versehen sind, sagte Felser.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts haben wegen der Milchabsatzkrise 1.601 Milchbauern allein in Bayern aufgegeben. Damit sank die Zahl der Milchbetriebe 2016 um 4,8 Prozent. Zum Stichtag 3. November zählte die Behörde nur noch 32.069 bayerische Milchbauern mit 1,2 Millionen Kühen. Das sind fast 10.000 Tiere weniger als vor einem Jahr. Die Erzeugerpreise für Milch waren 2015 nach der Abschaffung der 30 Jahre lang üblichen EU-Milchquote abgestürzt. Grund war das Überangebot bei gleichzeitig geringerer Nachfrage auf dem Weltmarkt. Viele Bauern waren in die roten Zahlen gerutscht.

Felser warnt davor, sich in der Land- und Milchwirtschaft an einen schleichenden Strukturwandel zu gewöhnen. Dafür sei die Rolle der Bauern zur Erhaltung der Kulturlandschaft und für die Ernährung der Bevölkerung zu wichtig. Jeder Bauer versorgt heute rein statistisch 145 Menschen. Felser appellierte an Verbraucher wie an große Lebensmittelketten, für Milchprodukte faire Preise zu bezahlen, von denen die Bauern leben können. Es geht dabei auch um den Erhalt von bundesweit 650.000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.


Kempten, 09.11.2016


Peter Felser ist Direktkandidat der AfD für den Bundestag




Unternehmer aus Kempten wurde mit 90 Prozent der Stimmen gewählt
Vorstand bei Nachwahlen komplettiert

KEMPTEN. Der Unternehmer Peter Felser ist von der Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Oberallgäu Kempten Lindau zum Bundestags-Direktkandidaten gewählt worden. Er erhielt 90 Prozent der Stimmen. Es gab keine Gegenkandidaten. Der 47-Jährige ist auch Vorsitzender des rund 100 Mitglieder starken Kreisverbands. Er kündigte einen engagierten lebhaften Wahlkampf an, mit Sachargumenten und klarer Positionierung der AfD-Politik. Zu seinen Schwerpunktthemen gehören neben innerer Sicherheit und Migrationspolitik die Probleme des Mittelstands und der Landwirte sowie der Naturschutz. Felser dankte nach seiner Wahl für das Vertrauen und die breite Unterstützung. „Das motiviert mich zusätzlich, wenn die Mitglieder so geschlossen hinter ihrem Direktkandidaten stehen“, freute er sich.

Von der Berufsausbildung her ist Felser Diplom-Pädagoge und PR-Berater. Der verheiratete Familienvater hat fünf Kinder und lebt mit ihnen auf einem Bauernhof. Der ehemalige Bundeswehroffizier mit Erfahrung bei Auslandseinsätzen erklärte, er werde umgehend sein Wahlkampfteam aufstellen und plane schon eine Reihe von Terminen und Veranstaltungen. Er ist zuversichtlich, für die AfD ein gutes Resultat zu erzielen. Sein Kreisverband liegt im Wahlkreis 256. Dort wohnen rund 225.000 Wahlberechtigte, von denen 2013 bei der vergangenen Bundestagswahl bereits 4,3 Prozent der AfD ihre Zweitstimme gegeben hatten. Dieser Wert dürfte inzwischen mindestens drei Mal so hoch ausfallen, ist sich Felser sicher. Er rechnet aber mit einem noch höheren zweistelligen Abschneiden der AfD im Bundestagswahlkreis. Als Direktkandidat setzt er ebenfalls ganz auf Sieg und rechnet mit Rückenwind aus allen Schichten der Bevölkerung. Zwar sei die CSU bisher stark aufgestellt, räumt Felser ein, aber sie werde durch die bei vielen Bürgern unbeliebte Politik der großen Schwesterpartei unter Kanzlerin Angela Merkel extrem zu leiden haben.

Die auf Bayern beschränkte Regionalpartei CSU sieht er im Bundestagswahlkampf daher nicht als Hauptgegner. Zumal sie zuletzt auf dem Münchner Parteitag „geradezu schamlos fast alle AfD-Positionen in Sachen Migrationskrise, Islam und  innere Sicherheit abgekupfert hat“, betonte Felser und warnte:  „Wer CSU wählt, wählt Merkel und ihre Zuwanderungspolitik ohne Obergrenze.“ Die CSU sei innerhalb der Regierungskoalition machtlos und somit für die AfD im Bundestagswahlkampf ein schnell abzuhandelndes Randthema. Viel wichtiger sei „die Auseinandersetzung mit dem linksgrünen Lager und deren Multikultipolitik“.

Eine der Hauptzielgruppen der AfD sieht er in den bisherigen Nichtwählern sowie im großen Potenzial der Unentschlossenen und Wechselwähler. Bei den vergangenen Landtagswahlen konnte die AfD vor allem ehemalige Wähler von CDU, SPD und Linken für sich gewinnen. Darin sieht Felser einen Beleg, dass die AfD längst eine bürgerliche Volkspartei ist, die zudem mit 146 Abgeordneten in zehn Landtagen sitzt.

Bei der Mitgliederversammlung gab es einige Nachwahlen im Vorstand. Erster stellvertretender Vorsitzender wurde Roland Aicher aus Wildpoldsried. Zweiter Vize ist Michaela Schuster aus Immenstadt. Neue Beisitzer wurden Daniel Heinrich aus Lindau, Martin Krug aus Kempten und Herbert Müller aus Rettenberg. Als Schatzmeister wählte die Versammlung Axel Keib aus Oberstaufen. Damit ist der Kreisvorstand wieder komplett.

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AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Vorsitzender Peter Felser
http://www.afd-allgaeu.de



München, 28.10.2016

Sparschwein-Besitzer haben am Weltspartag nichts zu lachen


 

AfD kritisiert Zins-Diktat der EZB und fordert Rückkehr zu einer bürgerfreundlichen soliden Geldpolitik

MÜNCHEN. Zum Weltspartag am Freitag, den 28. Oktober gibt es für Sparschwein-Besitzer nichts zu lachen. Viele Kinder bringen traditionell an diesem Tag ihr Erspartes zur Bank. Diesen Weg können sie sich heute sparen, bedauerte Peter Felser, Sprecher des bayerischen Mittelstandsforums der AfD. Er forderte daher die unverzügliche Rückkehr zu einer bürgerfreundlichen soliden und nachhaltigen Geld- und Fiskalpolitik.

Die Zinsen betragen derzeit praktisch null Prozent. Aber es könnte noch schlimmer kommen: Für Guthaben drohen Strafzinsen und dem Bargeld droht die Abschaffung, sagte Felser. So habe zum Beispiel die Sparkasse Allgäu angekündigt ab 2017 für Geschäftskunden mit Einlagen ab 250.000 Euro ein „Verwahrentgelt“ zu berechnen – also im Klartext einen Strafzins, stellte Felser fest.

Sparen sei für Deutsche über Jahrzehnte „ein Volkssport“ gewesen. Jedoch nur bis zur Banken- und Finanzkrise, die dann übergegangen sei in eine EU- und Eurokrise. Felser fordert den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds. Die AfD stemme sich als einzige Partei gegen dessen Abschaffung und halte die offizielle Begründung der Kriminalitätsbekämpfung für ein vorgeschobenes Pseudoargument.  Auch öffnet für Felser eine Bargeldabschaffung „die Tür zur totalen Kontrolle des Bürgers und zur Einschränkung seiner  Freiheit“. Das werde es mit der AfD nicht geben.

Die von der EZB angekündigte Abschaffung des 500 Euro-Scheins sei der erste Schritt gegen das Bargeld gewesen. Denn ohne Bargeld sei den Zentralbanken eines Tages eine uneingeschränkte Negativzinspolitik möglich. Das bedeute nichts anderes als die indirekte Enteignung der Bürger. Die Menschen könnten nicht mehr ihr Eigentum in Form von Bargeld aufbewahren, sondern müssten mit ansehen, wie ihr elektronisches Geld von negativen Zinsen aufgefressen und der Bürger zum gläsernen Steuerbürger gemacht wird, sagte der Sprecher des Mittelstandsforums.

Die Negativzinspolitik muss ein Ende haben, forderte er, denn die Wenigsten können in Immobilien investieren oder wollen sich auf riskante Aktiengeschäfte einlassen. Eine Umfrage im Auftrag der Postbank zeigte: 47 Prozent lassen ihr Geld auf dem zinslosen Girokonto liegen und finden sich damit ab, dass die Inflation einen Teil ihres Vermögens auffrisst.

Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75 Prozent der Bundesbürger plant die Bundesregierung auch noch die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen, rief Felser in Erinnerung und betonte, dass Bargeld „gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“. Eine freiheitliche Gesellschaft lebe davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte schütze und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert.

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Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender
Mittelstandsforum der AfD Bayern



Kempten, 26.10.2016


CSU-Regierung gerät in der eiegnen Partei unter Feuer

AfD-Kreisvorsitzender Felser sieht seine Position zum Riedberger Horn bestätigt
Seehofer steht jetzt unter dem Druck interner Kritiker und von Naturschützern

OBERALLGÄU. Dass der CSU-Staatsregierung im Streit um das Riedberger Horn sogar Kritik aus der eigenen Partei entgegenschlägt, bewertet der AfD-Kreisverband Oberallgäu als Bestätigung seiner Position gegen das Bauprojekt, sagte der Vorsitzende Peter Felser. Der Arbeitskreis Umwelt der CSU hatte bei seiner Landesversammlung in Augsburg eine einstimmige Resolution verabschiedet und Ministerpräsident Horst Seehofer vor einem Rechtsbruch gewarnt sowie vor einem Eingriff in ein besonderes Naturschutzgebiet der Alpen.

Der Arbeitskreis sieht die Glaubwürdigkeit der CSU-Politik in Gefahr. „Die ist nicht nur in Gefahr, sondern bereits verspielt“, stellte Felser fest. Schließlich habe auch schon die Bundesregierung Seehofers Entscheidung kritisiert, am Riedberger Horn eine Skischaukel zu errichten. Die AfD hat laut Felser das Projekt von Anfang an ebenso abgelehnt, wie die von Seehofer angestoßene Bürgerabstimmung in den  Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang. Beide Kommunen profitieren von dem Skitourismusprojekt.

Mit einem symbolischen Kraftakt hatte Felser auf einer Wiese am Riedberger Horn schon vor Wochen eine Warntafel „Hände weg!“ aufgestellt. „Naturschutz und geltende Gesetze gehen in diesem Fall ganz klar vor wirtschaftlichen Interessen einzelner Investoren“, betonte Felser und freut sich, dass inzwischen auch der Landesbund für Vogelschutz, der Alpenverein und der Bund Naturschutz Front gegen die Skischaukel machen. Die AfD bekräftigte ihre Kritik an der Absicht der Staatsregierung, nach dem positiv ausgegangenen Bürgervotum alle  rechtlichen Schritte für den Baubeginn einzuleiten. Felser vermutet eine längere Phase gerichtlicher Auseinandersetzungen um das Vorhaben.

Das neue Skigebiet würde zu 50 Prozent in der gesetzlich am höchsten geschützten Alpenzone C liegen. Das hatte den massiven Protest von Naturschützern zur Folge. Die wegen Uneinigkeit innerhalb der Ministerien von Ministerpräsident Horst Seehofer angeregte Befragung bezeichnete der AfD-Kreisvorsitzende als „staatlich eingefädeltes Täuschungsmanöver und eine Irreführung der Öffentlichkeit“. Was nach Volksnähe aussehen sollte, sei lediglich der Versuch, den Schwarzen Peter für das umstrittene Projekt den Bürgern zuzuschieben und wegen der zu erwartenden Klagen Zeit bis nach der Landtagswahl 2018 zu gewinnen.

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AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Vorsitzender Peter Felser
http://www.afd-allgaeu.de



Kempten, 25.10.2016

AfD freut sich auf Wahlkampf mit SPD Direktkandidatin



Kreisvorsitzender Felser glaubt an „heißen Herbst“ statt Schraders „coolem Sommer“

KEMPTEN. Der AfD-Kreisvorsitzende im Oberallgäu Peter Felser, freut sich über die SPD-Direktkandidatur von Katharina Schrader und betonte:
„Wettbewerb belebt die Demokratie.“ Allerdings teile er ihre auf der Online-Seite der Allgäuer Zeitung abgegebene Prognose eines „coolen Sommers“ im Wahlkampfjahr 2017 nicht und rechne eher mit einem „stürmischen Frühjahr“ und einem „heißen Herbst“.

Der Bundestagswahlkampf wird für keine Partei ein Sommerspaziergang, weiß Felser. Grund: „Der AfD wird das politische Dasein nicht leicht gemacht und die übrigen Parteien werden ihre bedrohten Posten und Pfründe mit allen Mitteln verteidigen“, meinte er in einer Stellungnahme zur Nominierung der SPD-Politikerin.

Er sehe der politischen Auseinandersetzung mit der SPD optimistisch entgegen. Schließlich habe die AfD laut Wählerwanderungs-Statistik den Sozialdemokraten schon bei der Bundestagswahl 2013 rund 200.000 ehemalige Wähler abspenstig gemacht. Dieses Ergebnis werde 2017 noch sehr viel stärker zugunsten der AfD ausfallen. „Den in ihren Parteiflügeln zerstrittenen Genossen laufen bereits seit mehreren Landtagswahlen scharenweise die Wähler davon“, sagte Felser. Bei den Themenbereichen Familie, Sicherheit, Finanzen und soziale Marktwirtschaft erhalte die AfD von den Bürgern immer mehr Zuspruch. Das zeige sich auch in den täglich zehn bis 15 Parteieintritten in die bayerische AfD, die momentan 3.500 Mitglieder zähle und 400 Aufnahmeanträge noch abarbeiten müsse.

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AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Vorsitzender Peter Felser
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Kempten, 15.10.2016


AfD: Erhöhung der Ökostrom-Umlage gefährdet den Mittelstand

Parteiforum fordert faire Wettbewerbsbedingungen für kleine Marktakteure und kritisiert jahrelange Mehrkosten für Bürger

KEMPTEN. Das bayerische Mittelstandsforum der AfD kritisiert die jüngste Erhöhung der Ökostrom-Umlage für den Ausbau von Wind- und Solarstrom von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Anhebung um acht Prozent haben die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW angekündigt. Die Umlage zahlen die Verbraucher über die Stromrechnung. Pro Jahr muss ein Drei-Personen-Haushalt nun mit Mehrkosten von rund 20 Euro rechnen. Die EEG-Umlage stellt mit über 20 Prozent einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises dar. „Der Anstieg klingt moderat, erreicht aber trotzdem seit 2000 einen neuen Höchstwert“, erklärte der Landes-Vize des Mittelstandsforums Peter Felser aus Kempten.

Den Hauptgrund für die Preissteigerung sieht er im niedrigen Preisniveau an der Strombörse und den dadurch geringeren Erlösen für EEG-Strom aus erneuerbaren Energien im Vergleich zu den Vergütungen. Dagegen spiele der Ausbau erneuerbarer Energie sogar eine untergeordnete Rolle. Die Garantiepreise, die die neuen Anlagen für ihren Strom bekämen, seien derzeit niedriger als für ältere. Zudem stehe dem Ausbau-Rekord bei Wind ein niedriger Zuwachs bei Solaranlagen gegenüber, die zum Beispiel in Bayern sehr verbreitet installiert seien.„Während Großunternehmen mit hohem Stromverbrauch durch Rabatte weniger stark zur Kasse gebeten werden, zahlten alle Bürger und vor allem Tausende mittelständischer Unternehmen die Zeche für die fragwürdige, politisch-ideologisch motivierte Energiewende“, sagte Felser und forderte faire Wettbewerbsbedingungen für kleinere Marktteilnehmer.

Er verurteilte die ständigen Mehrkosten für Bürger. „Die von der schwarz-roten Regierungskoalition willig fortgeführte rot-grüne Energiewende koste pro Jahr 25 Milliarden Euro und bis 2025 sogar 520 Milliarden Euro“, sagte Felser. Das Ganze sei ein hochsubventioniertes Projekt fern von jeglicher marktwirtschaftlichen Realität und vom Wettbewerb. Die AfD bezweifle den vielbeschworenen langfristigen Nutzen von Ökostrom für Deutschland und ein positiver Effekt für den Klimaschutz durch das EEG sei ebenfalls nicht nachgewiesen.Das Mittelstandsforum ist laut Felser dagegen, „dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind.“

Aus Gründen der Marktwirtschaft lehne die AfD jede Subvention der Energiegewinnung grundsätzlich ab. Das EEG als System der Dauersubvention müsse beendet werden. Die Energieproduktion habe sich am Markt zu bewähren, müsse Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein, betonte Felser.

AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Vorsitzender Peter Felser


Kempten, 05.10.2016
Peter Felser neuer Kreisvorsitzender der AfD im Oberallgäu




Unternehmer aus Kempten plant nun Vorbereitungen auf Bundestagswahlkampf

KEMPTEN. Der Unternehmer Peter Felser ist von der Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Oberallgäu Kempten Lindau zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 75 Prozent der Stimmen. Der 47-Jährige löst Artur Baumann ab, der aus persönlichen Gründen im Januar zurückgetreten war.

Von der Berufsausbildung her ist Felser Diplom-Pädagoge und PR-Berater. Seine Hauptaufgabe sieht der Familienvater von fünf Kindern und ehemalige Bundeswehroffizier nun in den Vorbereitungen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der Kreisverband liegt im Wahlkreis 256. Dort wohnen rund 225.000 Wahlberechtigte, von denen bei der vergangenen Bundestagswahl 4,3 Prozent der AfD ihre Zweitstimme gegeben hatten. Dieses Ergebnis will Felser im kommenden Herbst deutlich zweistellig ausbauen. Derzeit liege die Partei in Umfragen bei 15 Prozent, sagte Felser.

Die auf Bayern beschränkte Regionalpartei CSU sieht er im Bundestagswahlkampf nicht als Hauptgegner, zumal sie sich vielen AfD-Positionen in der Flüchtlingskrise und beim Thema innere Sicherheit angenähert habe. „Wer CSU wählt, wählt Merkel und ihre Zuwanderungspolitik ohne Obergrenze“, warnte der neue AfD-Kreisvorsitzende. Die CSU sei innerhalb der Regierungskoalition machtlos und somit für die AfD im Bundestagswahlkampf ein Randthema.

Der Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau habe derzeit rund 100 Mitglieder. Diese Zahl will Felser bis zum nächsten Jahr verdoppeln. Zudem werde es häufiger Infostände und Veranstaltungen geben. Eine der Hauptzielgruppen sieht er in den bisherigen Nichtwählern im großen Potenzial der Unentschlossenen und Wechselwähler. Bei den vergangenen Landtagswahlen konnte die AfD vor allem ehemalige Wähler von CDU, SPD und Linken für sich gewinnen. Darin sieht Felser einen Beleg, dass die AfD längst eine bürgerliche Volkspartei geworden ist.




Kempten, 20.09.2016

AfD: "Ein schwarzer Tag für die politische Vernunft und den Alpenschutz"


Kreisverband bedauert Votum für umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn

OBERALLGÄU. Die Mehrheitsentscheidung der Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang für den umstrittenen Liftverbund am Riedberger Horn, hat der Kreisverband der Oberallgäuer AfD mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Dieses leider vorhersehbare Votum bedeutet einen schwarzen Tag für die politische Vernunft und für den Naturschutz in den Alpen“, erklärte ein AfD-Vorstandssprecher.

In Obermaiselstein stimmten 68,3 Prozent und in Balderschwang 85 Prozent für die Skischaukel. Das Projekt bleibe höchst umstritten, weil die neue Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verlaufen würde, wo Bauprojekte grundsätzlich nicht erlaubt seien. Die AfD kritisierte erneut die Ankündigung der Staatsregierung, im Falle des positiven Entscheids alle  rechtlichen Schritte für den Baubeginn einzuleiten. Dazu gehören auch die schon vor eineinhalb Jahren beantragten Ausnahmegenehmigungen. Die AfD vermutet nun eine längere Phase gerichtlicher Auseinandersetzungen um das Vorhaben. In Balderschwang lag die Wahlbeteiligung bei 65,8 Prozent, in Obermaiselstein bei 72,9 Prozent. Die AfD vermutet, dass bei den betroffenen Bürgern geschäftliche Interessen im Tourismusgeschäft eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Viele betrieben Hotels oder Pensionen, andere seien an den bestehenden Liftbetrieben beteiligt.   

Im Juli hatte die Staatsregierung beschlossen, dass es in Balderschwang und Obermaiselstein eine Bürgerbefragung geben soll. Zuvor hatte es bereits einstimmige Gemeindeparlaments-Beschlüsse für die rund drei Kilometer lange Skischaukel gegeben, die zu 50 Prozent in der gesetzlich am höchsten geschützten Alpenzone C liegen würde. Das hatte den massiven Protest von Naturschützern zur Folge. Deswegen und wegen Uneinigkeit innerhalb der Ministerien ließ Seehofer die Befragung auf den Weg bringen.

Das bezeichnete der AfD-Vorstandssprecher als „staatlich eingefädeltes Täuschungsmanöver und eine Irreführung der Öffentlichkeit“. Was nach Volksnähe aussehen sollte, sei lediglich der Versuch von Ministerpräsident Horst Seehofer gewesen, den Schwarzen Peter für das umstrittene Projekt den Bürgern der beiden betroffenen Gemeinden zuzuschieben und wegen der zu erwartenden Klagen Zeit zu gewinnen. Die AfD gibt bei diesem Streitthema dem Naturschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Skigebiets-Betreiber.

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Vorstand AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau



Kempten, 16.09.2016

Im Streit ums Riedberger Horn gibt AfD dem Naturschutz Vorrang


Geplante Skischaukel wird bei positivem Bürgervotum an der Rechtslage und Klagen scheitern / Seehofer drückt sich vor politischer Entscheidung und spielt auf Zeit

OBERALLGÄU. Als ein „staatlich eingefädeltes Täuschungsmanöver und eine Irreführung der Öffentlichkeit“ kritisiert der Kreisverband der Oberallgäuer AfD den für Sonntag, den 18.September angesetzten Bürgerentscheid zur Skigebietsverbindung Grasgehren-Balderschwang. „Was nach Volksnähe aussehen soll, ist lediglich der Versuch von Ministerpräsident Horst Seehofer den Schwarzen Peter für das umstrittene Projekt den Bürgern der beiden betroffenen Gemeinden zuzuschieben und wegen der zu erwartenden Klagen Zeit zu gewinnen“, erklärte der Vorstand des AfD-Kreisverbandes. Dem Vorhaben stehe ganz klar die geltende Rechtslage entgegen. Die AfD gibt bei diesem Streitthema dem Naturschutz Vorrang vor den - durchaus verständlichen - wirtschaftlichen Interessen der Skigebiets-Betreiber.

Im Juli hatte die Staatsregierung beschlossen, dass es in Balderschwang und Obermaiselstein eine Bürgerbefragung geben soll. Zuvor hatte es bereits einstimmige Gemeindeparlaments-Beschlüsse für die rund drei Kilometer lange Skischaukel gegeben, die zu 50 Prozent in der gesetzlich am höchsten geschützten Alpenzone C liegen würde. Das hatte den massiven Protest von Naturschützern zur Folge. Deswegen und wegen Uneinigkeit innerhalb der Ministerien ließ Seehofer die Befragung auf den Weg bringen. „Sind Sie dafür, dass die Skigebiete von Grasgehren und Balderschwang, wie vom Gemeinderat beschlossen, miteinander verbunden werden?", lautet am Sonntag die Frage des Ratsbegehrens. Die AfD hält das für „doppelt gemoppelt“, denn die Bürgermeister von Balderschwang und Obermaiselstein würden damit nur etwas bestätigen lassen, was die jeweiligen Gemeinderäte längst einstimmig entschieden haben.

Nach dem zu erwartendem positiven Votum der rund 900 Bürger will die Landesregierung alle Schritte zur Genehmigung der Skischaukel einleiten und die Alpenschutzgebietsgrenzen notfalls verschieben. Alternativ, so hieß es in einer Erklärung der Staatsregierung, solle geprüft werden, wie man den Landesentwicklungsplan so ändern könne, dass in der Schutzzone C des Alpenplans Skigebietserschließungen möglich seien. „Die AfD lehnt solche planungsrechtlichen Tricksereien ebenso ab, wie die rechtlich fragwürdige Abstimmung selbst“, so der Vorstand des AfD Kreisverbandes. Denn Bürgerentscheide sind nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig und nicht über landesweite oder sogar internationale Rechtsvorschriften.

Auch aus touristischer Sicht hält der AfD-Kreisverband die Liftverbindung für unnötig. Das gelegentliche Problem für Autofahrer, Grasgehren wegen Schneekettenpflicht auch bei starkem Schneefall zu erreichen, lasse sich durch zusätzliche Räumfahrzeuge oder Shuttlebusse lösen. Das sei billiger und umweltverträglicher als ein neuer Lift mit neuer Piste, findet man bei der AfD.

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AfD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Peter Felser


 


Kempten, 01.08.2016

Geplantes Flüchtlingszentrum bedeutet gesellschaftlichen Sprengstoff


In den kommenden zehn Jahren werden rund 20.000 Asylbewerber durchgeschleust
AfD warnt vor Gefahren für öffentliche Sicherheit und friedliches Zusammenleben

KEMPTEN.  In der geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Kempten mit 1.000 Plätzen sieht der AfD-Kreisverband ein unkalkulierbares Risiko für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Da die vier Hektar große Einrichtung in der ehemaligen Artillerie-Kaserne mindestens zehn Jahre bestehen und die Aufenthaltsdauer jedes Bewohners bis zu sechs Monate betragen soll, bedeutet das ein Durchschleusen von mindestens 20.000 Asylbewerbern, betonte Kreis-Pressesprecher Peter Felser und fügte hinzu: „Die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger, von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bis zu OB Thomas Kiechle (CSU), lassen angesichts der Migrationskrise und Terrorlage jegliches Fingerspitzengefühl für die Interessen und Sorgen der Bevölkerung vermissen.“

Dabei hat der CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer gerade erst bei der Klausurtagung am Tegernsee eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung gefordert und das als „Voraussetzung für die Sicherheit im Land“ bezeichnet, rief Felser in Erinnerung. In der Stadt Kempten gab es nach offiziellen Zahlen im Juli 2014 genau 138 Flüchtlinge. Ende Dezember 2015 waren es bereits 1.000 Flüchtlinge und Ende Juni 2016 rund 650 Flüchtlinge plus rund 400 anerkannte Bewerber.

Die Verknüpfung des Kasernen-Immobiliengeschäfts mit dem Projekt eines direkt angrenzenden Gewerbegebiets sei „ein fauler Kompromiss“. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass nur nette und tatsächlich vor Verfolgung fliehende Menschen mit der Flüchtlingswelle zu uns kommen“, warnte Felser. In der Einrichtung selbst und in ihrem Umfeld sei mit einem nicht unerheblichen Maß an zusätzlicher Kriminalität zu rechnen.

Der AfD-Vorstand empfahl dazu einen Blick in den Anhang zum „Sicherheitsbericht 2015“ des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. In dessen Zuständigkeitsbereich befanden sich mit Stand vom 18. Januar 2016 bereits 559 Asylbewerberunterkünfte mit einer „Aufnahmekapazität von 16.413 Plätzen. 2015 wurden 1.991 Polizeieinsätze mit dem Einsatzgrund Asyl“ registriert. Wörtlich heißt es im Bericht: „Bei den polizeilich registrierten Fällen handelt es sich meistens um Streitigkeiten unter den Asylbewerbern in den Unterkünften.“ 2015 wurden – ohne ausländerrechtliche Einreiseverstöße – im Präsidiumsbereich 39.244 Straftaten begangen. Davon gingen 1.278 Straftaten auf das Konto von Zuwanderern, steht in der Statistik. Die häufigsten Deliktarten waren Raub, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl und Fälschungen. Die meisten Tatverdächtigen stammten aus Afghanistan, Syrien und Nigeria. „Man soll auf keinen Fall Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, aber es ist doch mittlerweile bekannt, dass Islamisten die offenen Grenzen bewusst für eine Einschleusung nutzen“, mahnte Felser. Nach einem Jahr naivier „Willkommenskultur“ müsse man doch aus den Realitäten gelernt haben, so Felser.

Er forderte auch wirksame Maßnahmen der Betreiber der künftigen Einrichtung, damit neu angekommende Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern in Kempten nicht von externen Islamisten oder Salafisten angeworben oder radikalisiert werden. Daher sei es höchst bedenklich, dass es nur einen Zaun zum Gewerbegebiet geben soll, während die Flüchtlingsunterkunft frei zugänglich bleiben soll, kritisierte der AfD-Pressesprecher.  Ebenso müsse sichergestellt sein, dass christliche Zuwanderer in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht wieder von intoleranten islamischen Gruppen drangsaliert würden, so Felser.

Peter Felser
Peter.felser@afdbayern.de

 



19.07.2016

So positioniert sich unser Vorstand zu CETA



Der AfD-Kreisverband Oberallgäu – Lindau – Kempten hat auf seiner Vorstandssitzung vom 05.07.2016 folgende Haltung zu dem von der EU-Kommission befürworteten schnellen Abschluss des Handelsabkommens „CETA“ (comprehensive and economic trade agreement) mit Kanada beschlossen:

Der Kreisverband tritt für möglichst freien Austausch von Waren und Dienstleistungen ein.

Handelsabkommen zwischen Unternehmen und Staaten oder Staatengemeinschaften sollen sich an den Prinzipien der Durchsichtigkeit und Überprüfbarkeit, der Orientierung an den langfristigen Interessen der Bürger und Konsumenten sowie dem Subsidiaritätsprinzip orientieren.

Keinesfalls darf es dazu kommen, dass demokratisch nicht legitimierte Institutionen oder von der Öffentlichkeit nicht kontrollierbare „Gerichte“, Entscheidungen fällen, die auf die Rechte, der betroffenen Länder, z.B. das Haushaltsrecht, einen direkten, irreversiblen Einfluss haben.  Auch ein an feudale Strukturen erinnernder Industrie-Lobbyismus darf  nicht die Verhandlungsführerschaft über eine weitgehend mittelstandsgeprägte Wirtschaftskultur gewinnen.

Das Primat der Politik sollte die Möglichkeit eröffnen, über entwicklungsbedingte Rückstände hinweg, Handelsabkommen abzuschließen, die in erster Linie der Bevölkerung zugute kommen und über das Prinzip „Hilfe-zur-Selbsthilfe“ die Eigeninitiative fördern.

Klassische Handelsabkommen genügen z.B. im Blick auf die schwierige politische Situation in Afrika nicht mehr, um steigendem Druck infolge von Klimaveränderungen und bevölkerungspolitischen Krisen zu begegnen.  Deshalb ist eine Reform und Stärkung der UN-Organisationen nach demokratischen und nicht nach machtpolitischen Interessen für die USB unbedingt anzustreben.

Die USB unterstellt als Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften, ein Menschenbild, das den Willen zur Verwirklichung eigener Freiheit ebenso betont, wie das Bewusstsein der Verantwortung für die jeweilige soziale Größe, in der einzelne Mensch seine Arbeitskraft einsetzt.

Lindenberg, 19.07.2016

Der Vorstand



16.06.2016

AfD begrüßt zunehmendes Medieninteresse an Frauke Petry


Enger Zeitplan mit großem Termindruck bei den Bayern-Touren im Mai und Juni / Nicht jeder Interview-Wunsch am Rande von Veranstaltungen kann erfüllt werden LINDENBERG. Frauke Petry ist als AfD-Bundesvorsitzende vielleicht noch nicht bei allen Medien gleichermaßen beliebt, aber trotzdem ist sie dort zunehmend gefragt. „Auch Interview-Wünsche von Lokalzeitungen erfüllt sie grundsätzlich gerne“, weiß Peter Felser, der ihren Auftritt am 11. Juni in Lindenberg für den Kreisverband Oberallgäu als Pressesprecher mit organisiert hat. Doch der hohe Termindruck bei mehreren Veranstaltungen hintereinander könne den Zeitplan schon mal durchein-ander wirbeln. Daher blieb ihr im „Löwensaal“ gerade noch Zeit, um mit Besuchern und örtlichen Parteifreunden zu sprechen, bevor es mit dem Auto bei Regenwetter zum nächsten Termin ging.
Insofern versteht Felser „die aufgeregte Nachberichterstattung“ vom 14. Juni in der Allgäuer Zeitung nicht. In der Tat kam ein ohne konkrete Uhrzeit angepeiltes Interview aus Zeitgründen nicht zustande. Das sei bedauerlich, aber nichts Ungewöhnliches.
In der vergangenen Woche zum Beispiel war sogar ein Termin Petrys beim Bayerischen Rundfunk in München kurzfristig abgesagt worden. Professionelle Journalisten wissen und akzeptieren, dass Interview-Wünsche am Rande einer Veranstaltung bei allen Parteien und Politikern immer unter einem gewissen Vorbehalt stehen, ob es letztendlich auch klappt, betont Felser. Etwas anderes sei es, wenn Pressevertreter einen Interview-Termin vereinbarten, der zeitlich und örtlich nicht mit einem anderen Veranstaltungstermin verbunden ist.
„Frauke Petry ist eine ebenso schlagfertige wie souveräne Politikerin, die grundsätzlich keinem Interviewwunsch oder Interviewpartner ausweicht“, erklärt der Pressesprecher und fügt hinzu: „Schließlich hat sie sich auch dem für seine bohrenden Fragen berühmten britischen Reporter Tim Sebastian in der englischsprachigen Sendung Conflict-Zone grillen lassen.“ Dass es mit der Allgäuer Zeitung in Lindenberg nicht geklappt hat bedauert sicher auch Petry, sagt Felser und ergänzt: „Die 15 in der Zeitung etwas demonstrativ-vorwurfsvoll abgedruckten Fragen hätte sie gerne nachträglich wenigstens schriftlich beantwortet.“ Doch leider habe die Redaktion das abgelehnt.
Vor dem Auftritt in Lindenberg hatte Frauke Petry die Tage davor AfD-Termine in Grassau (Chiemgau), auf der Zugspitze und in Garmisch-Partenkirchen absolviert. Allein auf der Zugspitze war sie über eine Stunde lang von 50 Journalisten und Kamerateams umlagert und beantwortete geduldig sämtliche Fragen. In einer politischen Marathon-Leistung hat sie in Bayern öffentlich-keitswirksam deutliche Akzente für ihre Partei gesetzt, freut sich Felser. Bei den beiden Veranstaltungs-Touren im Mai und im Juni legte sie für die sieben Termine gut 1.000 Kilometer zurück und sprach vor über 2.000 Zuhörern. Insgesamt 100 Journalisten berichteten ausführlich. Höhepunkte der Bayern-Touren waren am 10. Juni das Gipfeltreffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze und am 13. Mai ihre Rede vor 500 Gästen im überfüllten Münchner Hofbräukeller. In beiden Fällen mit einem Presseandrang von rund 50 Medienvertretern aus dem In- und Ausland.
In die noch dominierende Berichterstattung mit kritischen Seitenhieben, mischen sich neuerdings zunehmend auch anerkennende Töne für den Erfolgskurs der AfD, stellt Felser fest. Die wachsenden Sympathiewerte und Wahlerfolge verdankt die AfD seiner Meinung nach wesentlich „der der ebenso engagierten wie positiven Außendarstellung der Partei durch Frauke Petry“. Die zunehmende Neugier der Medien sei unübersehbar: Allein bei ihrem Redaktionsbesuch beim Münchner Merkur saßen 14 Redakteure am Konferenztisch, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Felser hofft, dass auch die Allgäuer Zeitung dazu in nächster Zeit noch Gelegenheit findet.
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Peter Felser
Pressesprecher bei Petry-Veranstaltung in Lindenberg
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum der AfD Bayern



12.04.2016

Situation vieler Landwirte verschlechtert



AfD-Kreisverband Oberallgäu-Lindau-Kempten

Situation vieler Landwirte verschlechtert

Zu einer Mitgliederversammlung hatte der Kreisverband der Alternative für Deutschland Oberallgäu-Lindau-Kempten für den 7. April nach Lindenberg geladen. Die 31 anwesenden Mitglieder, Freunde und Interessenten diskutierten unter der Leitung des 1. Sprechers, Arthur Baumann,  einzelne Elemente aus dem Leitentwurf der Bundesprogrammkommission für ein Parteiprogramm.

Besonders heftig und teilweise kontrovers wurde über die Grenzen der Religionsfreiheit  debattiert. Diese dürfe nicht als Deckmantel für die Entstehung von gesellschaftlichen Parallelwelten missbraucht werden. Übereinstimmung bestand darin, dieses Thema aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung für die Entwicklung in Europa, sehr differenziert  und bei einem der nächsten Treffen mit einem Fachvortrag zu behandeln.

Angesichts feindseliger öffentlicher Unterstellungen einzelner Persönlichkeiten aus Kempten, wies Baumann darauf hin, dass er selbst den persönlichen Kontakt gesucht habe und dadurch offensichtlich falsche Vorurteile gegenüber der AfD im Kreisverband abgebaut werden konnten. Mitglieder anderer Parteien hätten sich zudem von den Gewaltandrohungen gegenüber AfD-Mitgliedern und gegenüber Wirten distanziert. Wo Grenzen überschritten werden, werde jedoch Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz eingeschaltet. Gewalt, Erpressung, Einschüchterung müssten von allen Parteien und Bürgern öffentlich geächtet werden.

Der Vorstand des Kreisverbandes beschloss einen Antrag an den Bundesparteitag zur stärkeren Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe. Diese – besonders viele Milchbauern – litten unter dem Preisverfall, auch angesichts konzentrierter Marktmacht einer gut vernetzten Lebensmittelindustrie. Die AfD müsse sich dabei als gemeinwohlorientierte Partei des Mittelstandes verstehen und etablieren.

Lindenberg, 08.04.2016



04.03.2016

Gebt Raum für den demokratischen Diskurs!
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